Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit.

„Das Corona-Virus hat einige Mitgliedstaaten unverschuldet schwerer getroffen als vergleichbare Krisen. Deshalb ist es richtig, mit der einmaligen Ausgabe gemeinsamer Anleihen über den nächsten EU-Haushalt besonders betroffene Regionen und Branchen zu unterstützen. Sozialdemokratische Parteien warben viele Jahre für eine solidarische Wirtschafts- und Währungsunion. Mit den gemeinsamen Anleihen im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds kommen wir diesem Ziel nun ein großes Stück näher. Die letzten Gegner einer intelligenten und effektiven Finanzierung der Europäischen Union, die sich auch auf Anleihen stützt, sollten ihren Widerstand aufgeben.

Entscheidend ist, dass die Hilfen als Zuschüsse erfolgen. Nur so verhindern wir, dass nationale Schuldenstände steigen und dringend benötigter finanzieller Handlungsspielraum verloren geht. Die Kommission nimmt den deutsch-französischen Vorschlag auf, EU-Haushaltsausgaben von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung vorzusehen. Jetzt heißt es, europaweit Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Grünen haben Gelegenheit ihre Europafreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Ihre Parteifreunde in Österreich koalieren mit dem Wortführer der Bremserstaaten, Sebastian Kurz.“