Heute beginnt der zweitägige Europäische Rat in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer stehen vor einer historischen Aufgabe: es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Daher muss vom EU-Gipfel ein klares, starkes Signal für Europa ausgehen. Deutschland muss wieder Motor der Europäischen Einigung werden, erklärt Axel Schäfer.
Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft der europäischen Einigung. Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, sie sind untrennbar miteinander verbunden.
Von dem heute beginnenden zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs muss daher ein klares, starkes Signal ausgehen. Deutschland ist bislang unter Bundeskanzlerin Merkel nicht als starker Motor in Erscheinung getreten. Die Bundesregierung gerierte sich in den vergangen Wochen und Monaten egoistisch und besserwisserisch. Solidarität sieht anders aus. Wer in einer historischen Ausnahmesituation, in der sich die EU derzeit befindet, führen will, der benötigt einen umfassenden Ansatz, der im Kreise der Partnerländer auch Zustimmung findet.
Eine Währungsunion ist auf Dauer ohne Politische Union nicht denkbar. Der Weg zur Politischen Union erfordert in Europa jedoch klare Regeln. Hierzu gehört neben einer soliden Haushaltspolitik ebenso Mindeststandards für Steuer- und Arbeitsmarkt- sowie Sozialpolitik. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Deutschlands wichtigstes Interesse die Einigung Europas ist.