EU-Beitritt als Verfassungsziel ist wichtiges Signal

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die Bürgerinnen und Bürger von Moldau haben sich vergangene Woche beim Verfassungsreferendum mehrheitlich für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden prowestlichen Staatschefin Maia Sandu entschieden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum der Menschen Moldaus für eine europäischen Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau haben sich in einem historischen Referendum entschieden, den Weg Richtung EU-Beitritt in der Landesverfassung zu verankern. Die massiven Desinformationskampagnen, Propagandamaßnahmen und Drohungen aus Russland konnten diese europäische Ausrichtung nicht verhindern.

Nach dem knappen Ausgang des Referendums steht Moldau vor großen Herausforderungen. Schon bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in zwei Wochen steht die europäische Ausrichtung wieder auf der Tagesordnung. Die Wiederwahl von Amtsinhaberin Maia Sandu würde den Weg in die EU festigen. Alle Versuche von außen, durch Manipulation, Druck oder sogar Stimmenkauf unzulässig Einfluss zu nehmen, müssen unterbleiben. Die Moldauerinnen und Moldauer müssen die Chance haben, frei über die Staatsführung und damit über ihre Zukunft zu entscheiden.“