Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes wird entfristet

Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem die Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes entfristet wird.

„Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung führen vom SED-Unrechtsregime Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Wer mehr Zeit bei der Aufarbeitung der eigenen, oft sehr traumatischen Vergangenheit braucht, um Rehabilitierungsanträge zu stellen, muss sie bekommen. Deswegen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze. Gleichzeitig bringt das Gesetz Verbesserungen für die Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen, deren Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche in der DDR aufgrund politischer Verfolgung angeordnet wurde. Wir hoffen, dass die vorgeschlagenen Änderungen im parlamentarischen Verfahren zügig beraten werden, damit die Entfristungsregelungen rechtzeitig in Kraft treten, denn die Antragsfristen laufen teilweise zum Jahresende aus.“