Anlässlich der aktuellen EHEC-Epidemie erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer:

Die Bundesregierung muss angesichts der EHEC-Epidemie das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen und Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Im Gesundheitsministerium und im Ministerium für Ernährung, Landwirt­schaft und Verbraucherschutz muss jeweils ein Zentrum zur Bekämpfung von Infektionen durch Lebensmittel eingerichtet werden und ständig ein­satzbereit sein, so wie es bereits ein Zentrum Tierseuchen gibt, fordern Kerstin Tack und Marlies Volkmer.

 

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen auszusprechen. Auch die Bemühungen der zuständigen Behörden und Institute, die Quelle des gefährlichen EHEC-Erregers zu finden, sind anzuerkennen.

 

Trotzdem sind Verbraucherinnen und Verbraucher stark verunsichert und erwarten eine verlässliche und einheitliche Informationspolitik.

 

Wir fordern:

  1. Gesicherte Informationen an Verbraucherinnen und Verbraucher im Krisenfall. Amtliche Informationen sollen daher nur aus einer Hand kommuniziert werden. Dies ist auf der Bundesebene anzusiedeln. Die Länder sollen sich mit eigenen Erklärungen zurückhalten.
     
  2. Im Gesundheitsministerium und im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) muss jeweils ein Zentrum zur Bekämpfung von Infektionen durch Lebensmittel eingerichtet werden und ständig einsatzbereit sein. Für Tierseuchen existiert ein solches Zentrum bereits im BMELV. Dort sind Informationswege und -stränge klar geregelt.
     
  3. Die Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss ausgebaut werden. Es darf nicht ausschließlich auf Bitten eines Bundeslandes tätig werden, sondern es muss selbstständig auf die Länder zugehen und handeln können.