Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter,
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschließen. Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen können.

„Die Digitalisierung macht es möglich: Wir kommunizieren von überall miteinander und informieren uns jederzeit online. Für Menschen mit Behinderungen bietet die Digitalisierung neue Chancen. Digitale Tools machen Arbeit, Teilhabe und auch Mitentscheiden einfacher. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Chancen nicht durch unnötige Barrieren verbaut werden.

Träger öffentlicher Gewalt sind bereits bisher zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Der Anwendungskreis weitet sich durch das Gesetz auf alle öffentlichen Stellen aus, unter anderem auch auf Verbände und Vereinigungen. Zudem gelten künftig klare Fristen. Bisher konnte digitale Barrierefreiheit schrittweise umgesetzt und somit quasi unbegrenzt hinausgezögert werden. Doch Teilhabe darf nicht vertagt werden. Neu ist daher auch ein Mechanismus für Feedback. Alle Nutzerinnen und Nutzer können darüber fehlende Barrierefreiheit melden. Eine neue Überwachungsstelle wird dafür sorgen, dass digitale Barrierefreiheit auch durchgesetzt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch wesentliche Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht. So unterbricht künftig ein Schlichtungsverfahren die Klagefrist. Das ist ein großer Vorteil für die Betroffenen: Denn Klagen müssen jetzt nicht mehr parallel zur Schlichtung eingereicht werden, um die Klagefrist einzuhalten.

Mit dem Gesetz machen wir die öffentlichen Stellen zu den Taktgebern für digitale Teilhabe. Wir schaffen Standards für eine digitale Barrierefreiheit, die langfristig auch zum Maßstab für die privaten Anbieter werden soll.“