Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer ‘Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte‘ ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ist ein guter und wichtiger Schritt zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins in unserem Land.

„Für unseren Rechtsstaat und die funktionierende Demokratie wurde lange und hart gestritten. Es brauchte überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich mit viel Kraft dafür engagiert haben. Das verdeutlichen Orte wie das Hambacher Schloss, die Paulskirche in Frankfurt oder das Haus der Weimarer Republik.

Die Geschichte der Demokratie in Deutschland war wechselhaft und oftmals auch schwierig. Sie zeigt, dass ein demokratischer Staat keine Selbstverständlichkeit ist und wir immer wieder für eine freie und offene Gesellschaft, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte streiten müssen.

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf schärfen wir das gesellschaftliche Bewusstsein für unsere Demokratie und stärken damit das demokratische Miteinander. Das war auch Ziel des Auftrags im Koalitionsvertrag, den wir damit erfüllen.

Derzeit erarbeiten wir eine begleitende Rahmenkonzeption, in der die Schwerpunkte des Engagements des Bundes gesetzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Demokratie nicht ausschließlich mit Orten verbunden ist, sondern immer auch von langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen und Bewegungen begleitet wurde, wie zum Beispiel der Erkämpfung des Frauenwahlrechts. Diese sollten in der Erinnerungsarbeit der Stiftung auch berücksichtigt werden.“