Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin,
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht immer ausreichend ankamen.

„Für die Überbrückungshilfe hat der Deutsche Bundestag 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieses Geld hilft aber nur, wenn es tatsächlich bei den Unternehmern ankommt. Die Hilfe soll vor Insolvenzen schützen und Arbeitsplätze sichern. Bislang sind aber zu wenig der Mittel abgeflossen, was zeigt, dass die Hürden bei der Beantragung zu hoch waren.

Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung das bereits bis Ende 2020 verlängerte Programm nun endlich auch inhaltlich nachgebessert hat. Mehr Unternehmen werden in höherem Ausmaß profitieren. So wird der Kreis der Antragsberechtigten erweitert, die Fixkostenerstattung gesteigert und die Personalkostenpauschale verdoppelt. Das kommt vor allem Soloselbstständigen, kleinen sowie mittleren Unternehmen zu Gute.

Was fehlt, ist eine Lösung für Unternehmen, die deutlich höhere monatliche Fixkosten als 50.000 Euro haben. Vor allem in der Veranstaltungsbranche und auch bei den Schaustellern fallen diese oftmals an, weil zum Beispiel große Lagerhallen benötigt werden oder Fahrgeschäfte finanziert werden müssen. Hierfür braucht es eine Sonderregelung – dafür erwarten wir Vorschläge der Bundesregierung.“