Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in 2./3. Lesung. Damit soll unter anderem die Einführung des Deutschlandtakts unterstützt werden.
„Reibungslose Übergänge vom Fern- in den Nahverkehr, übersichtliche Taktzeiten, attraktive Umsteigeverbindungen – hier gibt es im deutschen Bahnverkehr noch viel zu tun. Deshalb brauchen wir den Deutschlandtakt als Instrument um Verkehrsverbindungen deutschlandweit aufeinander abzustimmen. Die heutige Entscheidung für eine Erprobungsklausel ermöglicht frühzeitig einen deutschlandweiten Taktfahrplan zu erstellen. Damit sind keinerlei Vorentscheidungen über mögliche Neu- oder Ausbaumaßnahmen verbunden.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass die heutige Gesetzesänderung nur ein Anfang sein kann. In einem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung zu einer grundlegenden Novelle des Wettbewerbsrechts im Eisenbahnmarkt auf. Im Bereich der Schiene gibt es im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch viele Hürden, die abgebaut werden müssen, um mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können. Dafür muss ein transparenter und ergebnisoffener Dialog zur zukünftigen Infrastrukturfinanzierung und zur Erhebung der Trassen- und Stationsentgelte erfolgen.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag steht fest: Nur wenn wir die Wettbewerbsbedingungen im Eisenbahnmarkt neu regeln und Wettbewerbsverzerrungen zu anderen Verkehrsträgern abbauen, lassen sich die Potentiale des Schienenverkehrs als nachhaltigstes Verkehrsmittel für den Klimaschutz heben.“