Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur Jugendgarantie erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und Willi Brase:

Die Jugendlichen sind die großen Verlierer in Europa: Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders in Ländern wie Spanien und Griechenland auf exorbitant hohem Niveau. Mit der EU-weit beschlossenen Jugendgarantie sollen Jugendliche innerhalb von vier Monaten in eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder in einen hochwertigen Ausbildungs- beziehungsweise Praktikumsplatz vermittelt werden.

Auch in Deutschland sind Jugendliche häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als die Gesamtbevölkerung. Die Bundesregierung betont dennoch, dass sie „keinen Anlass, zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung der Jugendgarantie in Deutschland zu initiieren“, sehe. Damit wird deutlich: Die Bundesregierung verkennt die Handlungsnotwendigkeit, um die Jugendausbildungs- und -arbeitslosigkeit auch in Deutschland weiter zu senken. So wird standhaft ignoriert, dass 260.000 Jugendliche im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung hängen, obwohl die meisten von ihnen durch ihren Schulabschluss über eine ausreichende Qualifikation verfügen, um sofort in eine Ausbildung zu starten.

Leider wurde die Chance verpasst, im Rahmen der Jugendgarantie europaweit gültige Standards im Sinne von Guter Arbeit zu schaffen. Die Bundesregierung ignoriert die nachweislich höhere Vermittlungsquote von Jugendlichen in Zeitarbeit und Befristungen. Wir brauchen dagegen Initiativen für gute Arbeitsverhältnisse mit fairer Bezahlung, insbesondere für Jugendliche.

Grundsätzlich ist eine Kooperation auf EU-Ebene zu begrüßen, um besonders den Jugendlichen in Ländern mit extrem hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. Die jungen Menschen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Dennoch: Einzelne Programme und Hilfestellungen, wie von der Bundesregierung angedacht, reichen nicht. Bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von punktuellen Initiativen abgeraten. Eine dringend benötigte Wirtschaftsstrategie mit nachhaltigen Investitionen lehnt die Bundesregierung immer noch ab.