Die SPD fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine grundlegende Reform der geringfügigen Beschäftigung: Lohndumping muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die Rechtsansprüche von Minijobber müssen endlich durchgesetzt werden, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm.
Die SPD fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine grundlegende Reform der geringfügigen Beschäftigung: Lohndumping muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die Rechtsansprüche von Minijobbern müssen durchgesetzt werden, einschließlich wirksamer Sanktionsmöglichkeiten.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Geringfügige Beschäftigung ist nicht existenzsichernd. Minijobber arbeiten fast immer für einen Niedriglohn. Ihre Rechte auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit werden häufig missachtet. Minijobs sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Sie sind kein Mittel gegen Schwarzarbeit in Privathaushalten. Sie dienen schon lange nicht mehr dazu, anderweitig abgesicherten Personen einen kurzfristigen Zuverdienst zu ermöglichen.
Minijobs sind heute ein Massenphänomen, sie prägen die Arbeitsbedingungen unserer Zeit. Jede fünfte erwerbstätige Frau und jeder zehnte erwerbstätige Mann arbeitet inzwischen ausschließlich in einem Minijob. Mehr als 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten bekommen - oft trotz abgeschlossener Berufsausbildung - Niedriglöhne. Zum Vergleich: Nur 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt verdienen ähnlich geringe Stundenlöhne. Die Aufsplittung von bislang sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in mehrere geringfügige Beschäftigungen nimmt zu: So stieg im Gastgewerbe in den letzten Jahren die Zahl regulärer Jobs um fünf, die der Minijobs um 26 Prozent.
Zusätzlich stellen Minijobs ein Risiko für die öffentlichen Haushalte dar: Über die Hälfte der Aufstockerinnen und Aufstocker nach SGB II sind geringfügig beschäftigt. Auch im Alter werden sie Leistungen der Grundsicherung brauchen. Der Staat subventioniert damit in großem Maße prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Damit muss Schluss sein.