Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt.

„Für klimaschonende Mobilität und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur wollen wir nicht kleckern, sondern klotzen. Bahnfahren wird billiger, weil für Tickets im Fernverkehr künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden statt bislang 19 Prozent. Der Bahn-Nahverkehr profitiert von einer Verdoppelung der Bundesmittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf über 665 Millionen Euro. Damit das bestehende Schienennetz erhalten bleibt und leistungsfähiger wird, gibt der Bund der Bahn in den nächsten zehn Jahren weit über 50 Milliarden Euro über eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Mehr Geld gibt es auch für die Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr und für die ‚Digitale Schiene Deutschland‘.

Um auch das Fliegen klimafreundlicher zu gestalten, stellen wir im Energie- und Klimafonds 200 Millionen Euro bereit für die Entwicklung umweltschonender Kraftstoffe und moderner Antriebstechnologien.

Die Weiterentwicklung der Elektromobilität fördern wir mit höheren Kaufprämien für Elektroautos und Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur. 9,3 Milliarden Euro wollen wir hier in den nächsten vier Jahren investieren.

Attraktiver werden soll auch das Radfahren. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung wurden bereits 125 Millionen Euro zusätzlich für Radwege zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsausschuss hat für das Sonderprogramm ‚Stadt und Land‘ noch einmal 637 Millionen Euro oben draufgelegt.“