Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:

Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Ausgaben für Humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und für Verteidigung weiter steigern. Deutschland erweist sich damit als zuverlässiger Partner auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik.

„Der Bundeshaushalt 2020 ist ein solider Haushalt für unser Land und unser Wirken in der Welt. Wir stellen sicher, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in schwierigen und gefährlichen Einsätzen weltweit die richtige Ausstattung für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Gegenüber der alten Finanzplanung sieht der Entwurf wiederum eine Steigerung vor. Deutschland wird weiterhin ein zuverlässiger Partner in der NATO sein, unsere Verbündeten können sich auf uns verlassen. Eine Fokussierung auf Quoten und Prozente führt zu nichts.

Es geht uns zudem um konkrete internationale Hilfe für Menschen in Krisen und Notlagen. Die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen in eben diesen Bereichen steigen. Mit 128 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2019 bekommt das BMZ zum fünften Mal in Folge den höchsten Etat in der Geschichte des Ministeriums. Deutschland bleibt die zweitgrößte Gebernation der Welt.

Schwerpunkte setzen wir in den Bereichen Gesundheit und Klimawandel. Für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria konnten wir für die nächsten drei Jahre eine Milliarde Euro zusagen. Wir übernehmen die Verantwortung auch in den weniger entwickelten Regionen der Welt für Klima- und Umweltschutz und beteiligen uns mit 434 Millionen Euro.“