Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt.

„Durch eine Anpassung des Baugesetzbuchs werden zeitlich befristet bis 2024 wesentliche Schritte im Genehmigungsverfahren für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete verkürzt beziehungsweise ausgesetzt. Dennoch muss das Ziel bleiben, Geflüchtete in Städten und Gemeinden nicht an isolierten Standorten unterzubringen. Wo es diese Möglichkeit nicht gibt, sollen weitere Optionen geöffnet werden.

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute zudem ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro aufgestockt. Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Millionen Euro. Das Programm ist am 11. März gestartet und erfreut sich nach Angaben der KfW einer hohen Nachfrage.

Die aufgestockte Förderung für Kommunen läuft über das etablierte Programm Investitionskredit Kommunen und ist mit einem verbilligten Zinssatz von aktuell minus 0,50 Prozent ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Beide Maßnahmen zeigen: Der Bund unterstützt die Kommunen bei ihrem großen Engagement und dankt für die Hilfsbereitschaft auch den vielen Ehrenamtlichen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind in Vorbereitung und werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.“