Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance.

„Die Konsequenzen aus dem Urteil müssen selbstverständlich in Großbritannien gezogen werden. Mit der sofortigen Beendigung der Parlamentspause besteht für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine neue Chance, den Brexitprozess geregelt mit einem Austrittsabkommen abzuschließen. Denn die Abgeordneten in London müssen jeder möglicherweise zwischen der britischen Regierung und der EU gefundenen Lösung in den wenigen verbleibenden Wochen am Ende zustimmen. Deshalb ist es gut, wenn das Parlament ab sofort wieder kontinuierlich seine Vorstellungen zu möglichen Lösungswegen äußern und debattieren kann und nicht erst nach der von Premierminister Johnson angeordneten und inzwischen für illegal befundenen Zwangspause. Dabei bleiben die Anforderungen der EU für eine Austrittsabkommen unverändert: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes.“