Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten, dabei haben sie aber einen starken Gegner: Die Realität, sagt Daniela Kolbe.

 

Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten, dabei haben sie aber einen starken Gegner: Die Realität. Seit Jahren steigt die Zahl derer, die einen Integrationskurs beginnen, immer mehr Freiwillige sind darunter. Dass es die Kurse erst seit 2005 gibt, kann man wohl kaum den Migrantinnen und Migranten anlasten, das ist eher eine schwarz-gelbe Altlast, die ebenfalls viel mit Realitätsverweigerung von Kohl, Koch und Co. zu tun hatte.

 

Realitätsverweigerung ist im politischen Geschäft schon schlimm, dramatisch wird es aber, wenn ein Hang zur Schizophrenie hinzukommt, so wie bei dieser Regierung. Ende 2010 standen fast allein 10.000 Menschen auf den Wartelisten für Integrationskurse, weil die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges zu wenig Mittel für Integrationskurse zur Verfügung gestellt hatte. Hier wird einerseits Teilnahme an Integrationskursen gefordert aber andererseits werden gleichzeitig tausende Integrationswillige von der Bundesregierung vertröstet. Für 2011 ist Ähnliches zu befürchten.

 

In Verlegenheit könnten die Koalitionäre zudem mit ihrer Forderung kommen, dass nur diejenigen Aufenthaltstitel mit der Dauer von mehr als einem Jahr erhalten, die einen Integrationskurs erfolgreich absolvieren. Denn trotz Qualitätssteigerung und hohem Engagement der meisten Kursteilnehmer, beträgt die aktuelle Erfolgsquote 54 Prozent. Tendenz leicht steigend.

 

Daraus folgt: Entweder werden Umfang und Qualität der Kurse grundsätzlich überdacht - mit der entsprechenden Kostensteigerung - oder diese Regierung wird erklären müssen, was mit all jenen passiert, die das B1-Niveau nicht erreichen.

 

Es ist schon erstaunlich: Kaum ist das Innenministerium in CSU-Hand, zeigen die Konservativen ihr wahres Gesicht mit der Forderung das Ausländerrecht drastisch zu verschärfen. Diese Forderung werden wir als SPD nicht mittragen. Es verwundert zudem, dass der Koalitionspartner FDP, der doch immer so viel Wert auf Freiheit legt und Zuwanderung in höherem Umfang fordert, die eigenen Grundsätze mal eben über Bord wirft und mitmacht.