Zum 10-Punkte-Plan von Umweltminister Peter Altmaier erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber und der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch:

Mehr Durchsetzungskraft gegen die ewig Gestrigen,  viel weniger Rösler und FDP sowie mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende – so müsste Altmaiers Restprogramm bis 2013 aussehen. Das Gegenteil ist der Fall: Altmaier hat sich gegen Philipp Rösler weder bei der sprunghaften, unfertigen Solarpolitik noch bei der Verbesserung der Energieeffizienz ernsthaft gewehrt. Er ist auch nicht dem Chor der ewig Gestrigen  entgegengetreten, die nur auf kurzfristige Kosten schauen und in Wirklichkeit  die Energiewende torpedieren wollen.

Dem hat Altmaier mit seinem 10-Punkte-Plan nichts entgegenzusetzen. Schon bei den Kosten der Energiewende erweist er sich als blind: Die Industrie wird per Gießkanne bei der Umlage von Erneuerbaren und Netzgebühren entlastet statt die zu fördern, die das im internationalen Wettbewerb tatsächlich brauchen. Dazu kommt die vollkommen untaugliche Marktprämie im EEG. Die kostet in diesem Jahr voraussichtlich 500 Millionen Euro. Allein durch entsprechende Korrekturen ließen sich Milliardenbeträge zu Lasten der Verbraucher einsparen.

Bei der Energiekennzeichnung herrscht weiter Volksverdummung statt Transparenz vor. Dazu kommt, dass die Bundesregierung in Brüssel  schlagkräftige Regeln für mehr Energieeffizienz hintertrieben hat. Dem setzt Altmaier nun kostenlose Energieberatung gegenüber. Das ist in vielen Kommunen heute bereits Standard, hängt aber von verlässlicher Förderung durch den Bund ab. Die Fehler bei der Effizienzsteigerung kann das aber auch nicht korrigieren. Und statt einen Marktwächter für Energie zu schaffen, werden neue Bürokratien durch Meldesysteme für Kraftstoffpreise und eine Markttransparenzstelle geschaffen.

Auch das Desaster beim Netzausbau zeigt: Die öffentliche Hand muss mehr Einfluss auf den Netzausbau bekommen. Wir haben dazu schon 2009 eine Netz AG unter staatlicher Beteiligung vorgeschlagen. Stattdessen will Altmaier offensichtlich überforderten Netzbetreibern wie Tennet einen Großteil der Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks abnehmen – zu Lasten der Stromverbraucher.

Das sind keine guten Aussichten für die Energiewende. Bis zur Bundestagswahl haben wir da nichts mehr zu erwarten.