Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter;
Susann Rüthrich, zuständige Berichterstatterin:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordern wir 100 Prozent Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual) sein.

„Mit dem IDAHOT beginnt am 17. Mai die CSD-Saison, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle auf den CSDs (Christopher Street Days) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Auch, wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, können wir Fortschritte verbuchen:

Wir erwarten noch im Mai einen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Beseitigung von über 100 diskriminierenden Einzelregelungen bei Lebenspartnern. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat das erste Referat für „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ in der Geschichte der Bundesrepublik eingerichtet. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ erweitern und uns weiterhin fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach Paragraf 175 einsetzen. Außerdem wollen wir interfraktionell in dieser Legislaturperiode das Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Geschlechtsidentität von intersexuellen Kinder und Jugendlichen sicherstellen.

Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI sein. Leider verhindert die Blockadehaltung der Unionsparteien größere Fortschritte. Dies führt im jüngst veröffentlichten ILGA Europa-Bericht „Rainbow Europe” zum Abrutschen Deutschlands auf Platz 14 der homofreundlichsten Länder. Wir wollen wieder ganz nach vorne.

100 Prozent Gleichstellung – wir kämpfen weiter.“