Interview mit Carsten Schneider für die Funke-Mediengruppe

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt im Interview, weshalb die SPD-Fraktion den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Zahler abschaffen will.

Der SPD-Bundesfinanzminister hat sich wieder klar geäußert: Der Soli wird laut ihm nur teilweise abgeschafft …

… und ich stimme Olaf Scholz ausdrücklich zu. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, das ab 2021 die Normalverdiener, also rund 90 Prozent der Menschen, keinen Soli mehr zahlen. In Thüringen sind es sogar eher 99 Prozent. Denn nur die wirklichen Spitzenverdienender, die es hier kaum gibt, sollen weiter einen Solidarbeitrag leisten. Wenn also die CDU unbedingt die Reichen entlasten will, kann sie es in ihr Wahlprogramm schreiben.

Aber die Niedrigverdiener, die schon jetzt keinen Soli zahlen, haben nichts davon. Und davon gibt es in Thüringen viele.

Wir entlasten bei den Sozialabgaben oder der Erhöhung des Kindergeldes auch diejenigen, die keine oder nur wenig Steuern zahlen. Wenn es nach uns als SPD geht, wird der restliche Soli in die Einkommensteuer und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich wieder mehr. Die Wohlhabenden können einen höheren Beitrag leisten.

Der Spitzensteuersatz wurde unter einem SPD-Kanzler von 51 auf 42 Prozent abgesenkt. Sie haben also die Reichen reicher gemacht.

Wir wollten damals, im Jahr 2000, genau die 45 Prozent, die wir auch heute anstreben. Doch die FDP, die in einigen Ländern mitregierte, hat über den Bundesrat die 42 Prozent durchgesetzt.

Und daran will die Union keinesfalls etwas ändern.

Das werden wir sehen. Solange haben wir eben den Soli für Reiche. Die es richtig dicke haben, müssen zahlen. Zudem: Eine Steuersenkung für Reiche würde zehn Milliarden Euro kosten – die  anderswo eingespart werden müssten.

Das sagen Sie angesichts von Rekordeinnahmen und Überschüssen …

… die bald vorbei sein werden. Auch hier hat Scholz Recht …

… der sich, wie er am Wochenende sagte, die Kanzlerkandidatur zutraut. Sie ihm auch?

Zu Personaldebatten sage ich öffentlich grundsätzlich nichts.

Nicht einmal den Standardsatz, dass die SPD viele geeignete Kandidaten hat?

Netter Versuch.

Zurück zum Soli: Könnte daran, einmal jenseits von Wahlen und Zwischenbilanzen, die Koalition zerbrechen?

Wir haben unsere Prioritäten. Die SPD hat viel durchgesetzt, vom Gute-Kita-Gesetz über die Leistungen für Langzeitarbeitslose bis zur Rentengarantie. So lange diese Koalition im Sinne der Menschen funktioniert gibt es für uns keinen Grund zum Ausstieg. Daran ändern auch Umfragen nichts.