Interview mit Eva Högl in der „Gute Arbeit“

Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.

Die Große Koalition ist jetzt seit fast einem Jahr im Amt. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus?

Wir haben viele für uns zentrale Punkte und Themen schon umgesetzt. Aus meinem Arbeitsbereich (Innen- und Rechtspolitik) ist das vor allem das Thema doppelte Staatsangehörigkeit. Das bedeutet für junge Menschen mit ausländischen Eltern eine enorme Erleichterung. Sie müssen sich künftig nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Zudem sorgen wir mit der Mietpreisbremse für mehr bezahlbaren Wohnraum und stabilisieren die Quartiere auch mit einem Programm des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Stadtentwicklung. Was in der Großen Koalition zudem grundsätzlich positiv ist: Wir haben ein gutes Arbeitsklima in der Koalition, gerade im Bereich Innen- und Rechtspolitik.

Warum ist das Arbeitsklima so positiv?

Der ständige Streit bei der schwarz-gelben Koalition ist von den Bürgerinnen und Bürgern als sehr belastend empfunden worden. Wir haben auch deshalb einen Koalitionsvertrag formuliert, in dem wir nicht nur Absichtserklärungen, sondern konkrete Vorhaben vereinbart haben. Das hilft uns bei der Durchsetzung, weil diese Dinge schon einmal fest vereinbart worden sind. Man muss sie nicht dauernd neu verhandeln.

Dennoch gibt es auch innerhalb der Koalition strittige Themen. Derzeit wird vor allem über die Frauenquote gestritten. Wann kommt sie?

Es ist sehr ärgerlich, dass die Frauenquote jetzt wieder in Frage gestellt wird. Denn auch sie ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist eine Schikane, die wir der Union übel nehmen. Ich kann derzeit nicht sagen, wann die Quote kommt, aber sie ist dringend erforderlich. Wir werden wirkliche Gleichberechtigung nicht dem Zufall überlassen.

Ist die Quote eine Belastung der Wirtschaft oder gar verfassungswidrig, wie jetzt von ihren Kritikern behauptet wird?

Wenn 95 Prozent der Vorstände der größten deutschen Unternehmen mit Männern besetzt sind, dann kann das nichts mit Qualifikation zu tun haben. Denn es gibt natürlich viel mehr gut ausgebildete Frauen in der Wirtschaft. Die Quote sorgt dafür, dass diese Frauen endlich an die Positionen kommen, die ihnen zustehen. Sie ist daher nicht verfassungswidrig, im Gegenteil. Wir haben als Gesetzgeber durch das Grundgesetz den Handlungsauftrag, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen. Eigentlich ist das natürlich Aufgabe der Wirtschaft. Das hat nachweislich nicht funktioniert.

Und die Quote belastet die Wirtschaft nicht: Es geht um 30 Prozent Frauenanteil in den Aufsichtsräten von etwa hundert Unternehmen. Für die meisten dieser Unternehmen dürfte es kein Problem sein, den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten zu erhöhen. Es ist eher eine ideologische Diskussion und ich bedaure es sehr, dass wir da bisher noch nicht vorwärts gekommen sind.

Ähnlich lange hat die Koalition um die Mietpreisbremse gerungen ...

Wir haben beim Mietrecht einen gangbaren Weg gefunden. Die Mietpreisbremse kommt, bei Neuvermietungen darf die Miete einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wir haben genau zwei relevante Ausnahmen: die umfassende Modernisierung, also wenn die Vermieter die Wohnung tatsächlich erneuern. Außerdem gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungsneubauten, um neue Investitionen im Wohnungsmarkt weiterhin zu ermöglichen. Wir brauchen diese Investitionen. Ein höheres Wohnungsangebot ist ein effektiver Mieterschutz, da es zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und damit zu sinkenden Mieten führt. Das ist ein guter Kompromiss. Der zentrale Punkt ist: Dort, wo ohne Modernisierung nur eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht exorbitant steigen.

Anfang November hat sich die Aufdeckung der NSU-Mordserie zum dritten Mal gejährt. Sie saßen für die SPD-Bundestagsfraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss. Welche Konsequenzen müssen wir aus der NSU-Affäre ziehen?

Die Aufdeckung des NSU-Terrors war eine Zäsur. Es ist schlagartig deutlich geworden, dass Rechtsextremismus über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland verharmlost wurde. Es ist von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt worden, dass wir es mit Rechtsterrorismus zu tun hatten. Im Untersuchungsausschuss haben wir ein flächendeckendes Versagen aufgedeckt: von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.
Was jetzt wichtig ist, ist, dass die Aufklärung weitergeht. Im Bundestag sitzen wir weiter mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss zusammen, und wir begrüßen, dass auch die Länder Untersuchungsausschüsse eingesetzt haben. Daneben haben wir 50 Empfehlungen verabschiedet, die jetzt umgesetzt werden müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Was sind das für Empfehlungen?

Es darf zum Beispiel nie wieder passieren, dass bei schweren Straftaten gegen Personen mit Migrationshintergrund ein ausländerfeindliches oder rassistisches Motiv übersehen wird. Das drehen wir um, so dass künftig immer, wenn Personen mit Migrationshintergrund Opfer einer schweren Straftat werden, Rassismus als Motiv untersucht werden muss. Eine wesentliche Empfehlung ist zudem eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes. Das reicht vom Einsatz der V-Leute über mehr interkulturelle Kompetenz bis hin zur besseren parlamentarischen Kontrolle.

Wie passt es in diesen Zusammenhang, wenn mitten in Köln 4000 Rechtsextreme und Hooligans randalieren?

Die NSU-Mordserie mahnt uns, dass Rechtsextremismus nie wieder verharmlost werden darf. Er ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Bei den Vorfällen in Köln ist offenbar unterschätzt worden, wie gut die Rechtsextremen vernetzt sind und zu welcher Mobilisierung sie in der Lage sind. Ich halte es auch für gefährlich, dass Hooligans vom Verfassungsschutz nicht beobachtet werden, weil sie vermeintlich unpolitisch sind. Gerade diese Verbindung muss stärker beobachtet werden. Das hilft dann letztlich auch der Polizei, die Situation bei einer Demonstration besser einschätzen zu können.

Wie können wir verhindern, dass Rechtsextreme unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Salafismus" erfolgreich auf Stimmenfang gehen?

Das ist brandgefährlich. Wir alle sind gegen Salafisten, die außerhalb unseres Rechts- und Wertesystems stehen. Daher ist so ein Aufruf gegen Salafisten auch attraktiv für Personen, die sich nicht eigentlich nicht dem Rechtsextremismus verschreiben würden. Das bringt die Zivilgesellschaft in eine schwierige Situation. Deshalb müssen wir eine Eskalation unbedingt vermeiden. Wir müssen auf der einen Seite deutlich machen, dass wir Salafisten, die sich nicht an unsere Gesetze halten, nicht tolerieren, aber auf der anderen Seite mit aller Macht den Rechtsextremismus bekämpfen.

Deutschland wird weitere Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Wie kann verhindert werden, dass dieses Thema von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird?

Das Thema Flüchtlinge hat Potenzial, um von Rechtsextremen instrumentalisiert zu werden. Das sehen wir immer wieder auch bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte oder die Aufnahme von Flüchtlingen. Anders als in den 1990er Jahren gibt es aber heute eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Wir sehen eine hohe Bereitschaft, Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt aufzunehmen, sie willkommen zu heißen und sie zu unterstützen. Trotzdem müssen wir bei dem Thema sensibel sein. Wichtig ist vor allem, dass Flüchtlinge gut untergebracht und die Kommunen nicht überfordert werden.

Was kann die Politik konkret tun?

Wir haben schon ein paar wichtige Punkte auf den Weg gebracht: kurze Verfahren, damit die Menschen schnell wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht; zudem brauchen Flüchtlinge einen Zugang zum Arbeitsmarkt, eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Sprachkurse. Insgesamt ist das eine ganz andere Flüchtlingspolitik als noch vor ein paar Jahren. Trotzdem bleibt die Aufnahme von Flüchtlingen eine enorme Herausforderung. Daher ist es umso wichtiger, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen und nicht einzelne Länder damit alleine lassen.