Interview mit Andrea Nahles in der Bild-Zeitung

"Die SPD wird selbstbewusst und mit dem notwendigen Ernst darüber entscheiden, ob es überhaupt zu Gesprächen mit der Union kommt", betont SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im Vorfeld des Bundesparteitages.

BILD: Schluss mit dem Rumgeeier! Kommt die GroKo nun – oder nicht?

Nahles: „Jamaika hat wochenlang rumgeiert. Wir lassen uns jetzt nicht von denen drängen, die das Scheitern verantworten. Die SPD wird selbstbewusst und mit dem notwendigen Ernst darüber entscheiden, ob es überhaupt zu Gesprächen mit der Union kommt. “

BILD: Der Bundespräsident will keine Neuwahlen, SPD-Chef Schulz keine Minderheitsregierung. Warum sagen Sie nicht einfach: Es geht nur die GroKo?

Nahles: „Weil es nicht so ist. Es gibt gute Gründe dagegen und manche dafür. Beides müssen wir ernst nehmen. Wir haben nicht vergessen: bei der  Bundestagswahl hat die große Koalition krachend verloren– das heißt SPD UND Union. Die Jamaika-Verhandler haben dann eitel und verantwortungslos den Karren vor die Wand gefahren. Und jetzt rufen alle nach der SPD, die Sache zu regeln.“

BILD: ...aber was passiert, wenn der Parteitag Koalitionsgespräche mit der Union ablehnt?

Nahles: „Der Parteitag entscheidet. Aber ich empfehle: Wir sollten mit der Union ergebnisoffen reden.“

BILD: Würde Martin Schulz ein solches Votum als Parteivorsitzender überstehen?

Nahles: „Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage erst gar nicht stellt.“

BILD: Im März wurde Martin Schulz mit 100 Prozent gewählt – ein „Fluch“, wie er heute findet. Wie hoch muss die Zustimmung morgen sein, damit er SPD-Chef bleiben kann?

Nahles: „Ich bin sicher, er wird ein gutes und ehrliches Ergebnis bekommen."

BILD: Sollte es zu GroKo-Gesprächen kommen: Hat die SPD überhaupt ein Projekt – so wie 2013 den Mindestlohn oder die Rente mit 63?

Nahles: „Ob es zu Gesprächen kommt, ist noch offen. Aber unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir leben in einem Europa, das droht in seine Nationalstaaten zurück zu fallen. Das wird am Ende für alle teuer, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir brauchen die geballte Macht aller Europäer, um zu guten Regeln zu kommen für einen digitalen Kapitalismus. Und dann gibt es noch das Thema Rente.. .“

BILD: ...und bei der Rente? Die letzte Reform ist gerade mal zwei Jahre her...

Nahles: „Die Union hat das Thema verdrängt – aber das Problem bleibt: Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Gleichzeitig dürfen die Rentenbeiträge  nicht in den Himmel wachsen. Das geht nur mit Steuergeld. An dieser Stelle müssen wir JETZT umsteuern. Sonst werden wir von dem Problem überrollt.“

BILD: Würden Sie Martin Schulz raten, als Minister in eine mögliche GroKo einzutreten?

Nahles: „Das sind genau die Fragen, die jetzt nicht anstehen. Wir wissen  nicht, ob es diese Koalition geben wird. Für mich steht  fest: Ein Weiter so wird es nicht geben. Die Art der Zusammenarbeit, der Umgang mit der Union  im Bundestag – auch das müsste Inhalt möglicher Gespräche werden.“

BILD: ...weil...?

Nahles: „...weil wir alle Konflikte zugedeckt haben – und am Ende stand Angela Merkel als Konsens-Kanzlerin da. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die Wähler vorwerfen, nicht unterscheidbar zu sein. Wir müssen offen sagen, wo wir verschiedener Meinung sind. Das Parlament muss wieder eine starke Rolle bekommen und der Ort der großen Debatten sein.“

BILD: Wie haben Sie es neulich formuliert? „Und dann in die Fresse...“

Nahles (lacht): „Das war damals erkennbar als Scherz gemeint. Aber richtig ist: Kuscheln hilft niemandem, verschreckt die Wähler – und schadet der Demokratie. Das gilt besonders für eine Große Koalition.“

BILD: Egal wie der Parteitag heute entscheidet – werden Sie in jedem Fall Fraktionsvorsitzende bleiben?

Nahles: „Ja.“

BILD: Und wann wird eine neue Bundesregierung stehen?

Nahles: „Nächstes Jahr. So viel Prognose wage ich...“