Drei Fragen an ... Johannes Fechner

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.

Was genau sind deine Aufgaben als Sprecher?

Zunächst bin ich verantwortlich für die Koordinierung der Rechts- und Verbraucherpolitik unserer Fraktion. Dazu gehört die organisatorische Wochenplanung wie die Einteilung der Redner, die inhaltliche Vorbereitung der AG-Sitzungen und die thematische Schwerpunktsetzung der Arbeitsgemeinschaft. Auch der enge Kontakt zu allen rechts- und verbraucherpolitischen Verbänden ist mir wichtig, und ich treffe mich regelmäßig mit deren Vertreterinnen und Vertretern.

Was unterscheidet die Arbeitsgruppe Rechtspolitik von den übrigen AGs?

Wir unterscheiden uns aus meiner Sicht vor allem dadurch von anderen Arbeitsgruppen, dass wir besonders viele Mitberatungen haben. Das macht die Arbeit der Rechts-AG besonders interessant, weil wir so bei zahlreichen anderen Gesetzesentwürfen aus anderen Politikbereichen beteiligt sind und die Diskussionen direkter mitverfolgen können.

Welches Thema liegt dir rechtspolitisch besonders am Herzen?

Das sind schon einige! Ich setze mich für eine Rechtspolitik mit Augenmaß ein, d. h. nicht immer gleich Gesetzesverschärfungen zu fordern, sondern besonnen und rational die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen.

Nur wo tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen, müssen wir mit Augenmaß diese Lücken schließen. Solche Strafbarkeitslücken bestehen zum Beispiel im Umgang mit so genannten ausreisewilligen Dschihadisten. Mir ist es wichtig, künftig die Finanzierung von islamistischem Terror oder die Ausreise von Dschihadisten (Islamisten) mit dem Ziel, terroristischer Handlungen zu begehen, unter Strafe zu stellen.

Bedeutende rechtpolitische Vorhaben im Jahre 2015 sind das Anti-Doping-Gesetz, das Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen, die Insolvenzrechtsreform, die u. a. dem besseren Schutz von Arbeitnehmerlöhnen dienen wird, wichtige Änderungen im Urheberrecht und die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Und ich hoffe, dass es uns endlich gelingt, mit unseren politischen Lebensabschnittsgefährten von der Union die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht gesetzlich zu regeln.

Im Verbraucherschutz ist mir wichtig, dass wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren alltäglichen Entscheidungen größtmögliche Transparenz schaffen, um sie so vor unerkennbaren Nachteilen zu bewahren. Wir werden mit den von uns durchgesetzten Marktwächtern eine Marktbeobachtung durch spezialisierte Verbraucherzentralen schaffen und damit die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Schließlich ist mir wichtig, eine klare Regelung zu treffen für „Test-Institutionen“, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf Produkttests wirklich verlassen können.

Das Interview führte Alexander Linden