Interview mit Andrea Nahles in der BILD

Auf Druck der SPD-Fraktion beschließt das Kabinett nun zügig die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Andrea Nahles: "Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land."

„Wir können nicht alle aufnehmen“ – stehen Sie zu diesem Satz?

Andrea Nahles: Ja. Der Staat setzt Regeln und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden. Es ist wichtig, dass wir Entscheidungen mit aller Klarheit treffen. Diese Woche ging es im Kabinett um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote ist hier sehr niedrig, daher ist es richtig, dass wir hier Grenzen setzen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen

Hätte Ihre Partei das nicht schon früher sagen müssen?

Nahles: Für uns ist das eigentlich schon lange klar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat steuert und ordnet. Wir wollen Menschen Schutz bieten, die Schutz brauchen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite, der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen.

Werden Sie da auch Druck über SPD-geführte Länder machen, um schneller zu entscheiden und abzuschieben?

Nahles: Das tun die Länder schon selbst.

Sind die in Bayern und Sachsen geplanten Anker-Zentren ein Weg, schneller zu entscheiden und abzuschieben?

Nahles: Zentren, in denen zuständige Behörden zusammengefasst sind, gibt es bereits in einigen Bundesländern – und sie funktionieren gut. Aber was konkret in neuen ‚Anker-Zentren’ anders oder besser laufen soll, muss Innenminister Seehofer noch darlegen. Da sind viele Fragen offen. 

Thema Bamf: Genügen Sitzungen des Innenausschusses – oder braucht es zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss (PUA), wie ihn FDP und AfD fordern?

Nahles: Ich bin für schnelle Aufklärung. Horst Seehofer muss jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im Bamf kommen konnte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei oder gar Korruption gab.

Könnte nicht ein Untersuchungsausschuss den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat?

Nahles: Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung. Für einen Untersuchungsausschuss sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.

Hat Sie schockiert, was im Bamf zu Tage trat?

Nahles: Die Belastung des Bundesamts war seit Jahren immer wieder Thema im Kabinett, in Runden der Bundesländer. Ich habe als Bundesarbeitsministerin massiv mit Personal der Bundesagentur für Arbeit beim Bamf ausgeholfen, um die Folgen der jahrelangen Sparpolitik zulasten des Personals dort aufzufangen. Aber dass es zu einem so massiven Versagen kommen würde und Warnhinweise offenbar missachtet  wurden, hat mich trotzdem sehr überrascht.

Genügt es, zur Aufklärung nur den Minister zu befragen, der erst seit kurzem im Amt ist …

Nahles: Nein, um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen.

… auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Seehofers Vorgänger Thomas de Maiziere unter deren Führung das Prinzip ‚Schnelligkeit vor Genauigkeit’ ins Bamf einzog?

Nahles: Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss. Das für das Bamf zuständige Innenministerium steht seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden. Jahrelang standen Kosten und Einsparungen im Vordergrund. Zu prüfen ist jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. Und wie wir das schleunigst abstellen. Nun muss es eine  Qualitätsoffensive geben.

Die SPD liegt in Umfragen bei 16-17 Prozent, konkurriert in einer Liga mit der AfD (13 Prozent). Wie wollen Sie den Abstieg zur Splitter-Partei Deutschland stoppen?

Nahles: Woran es in unserer Welt momentan am meisten fehlt, ist Zusammenhalt und Solidarität. Deshalb wird die SPD gebraucht, damit Spaltung und Nationalismus nicht Überhand gewinnen. Das gilt in der internationalen Politik, wo der amerikanische Präsident den internationalen Zusammenhalt in der Abrüstungspolitik, der Klimapolitik und der Handelspolitik aufkündigt, und es gilt hier in Deutschland, wo wir mehr Zusammenhalt brauchen, mehr soziale Sicherheit, mehr Chancen für Kinder. Ich weiß, wo ich mit der SPD hin will. Und ich will viele dabei mitnehmen. Unsere Aufgabe ist es, den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

... statt ganz unsolidarisch untereinander zu streiten?

Nahles:. Die SPD muss in dieser Koalition mit aller Kraft die Themen verfolgen, die wir im Koalitionsvertrag durchgekämpft haben.

Und wann fangen sie damit an? Themen wie Familiennachzug für Zuwanderer, Werbeverbot für Abtreibung oder Europa waren bisher nicht die Renner ...

Nahles: Wir haben doch längst angefangen. Bis Sommer kommen Gesetze für bessere Kitas, für Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit, und zwei wichtige Grundgesetzänderungen sind schon durchs Kabinett, damit wir Tausende Schulen bundesweit besser ausrüsten und den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln können.

Und die versprochene Rückkehr zu gleichen Beiträgen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Krankenkasse ...?

Das ist uns sehr wichtig. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Darum haben wir es nun beschleunigt: Die Parität wird nächste Woche im Kabinett beschlossen, damit sie zum 1.1.2019 für alle gelten kann. Das bedeutet eine Sieben-Milliarden-Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt bis zu 25 Euro netto mehr im Monat. 

Was lässt Sie hoffen, dass die GroKo-Projekte diesmal nicht für die Union, sondern bei der SPD einzahlen und Ihre Umfragen wieder steigen?

Nahles: Wir sind die politische Kraft, die für ein solidarisches Land arbeitet. Wenn wir das durch konsequentes Handeln und klare Sprache deutlich machen, werden wir überzeugen. Wir werden mit unserer Politik das Leben vieler Menschen besser machen. Parallel dazu werden wir die SPD als Partei der Zukunft aufstellen. Der Vorrat an Ideen, den die SPD für die Zukunft hat, erschöpft sich nicht in einem Koalitionsvertrag mit zwei konservativen Parteien. Dass die SPD als Partei wieder sichtbarer wird, daran arbeite ich.

Muss die SPD am Kabinettstisch neben CDU und CSU weiter nach links rücken?

Nahles: Himmelsrichtungen helfen uns da wenig. Fenster auf! Es geht darum, dass die SPD Debatten führt, Widersprüche auflöst und Antworten liefert, die weit über das aktuelle Regierungshandeln hinausreichen. Dazu sind alle eingeladen.

Ihr Finanzminister Olaf Scholz führt Schäubles Politik der schwarzen Null weiter, wehrt sich gegen Mehrausgaben ...

Nahles: .... Im Gegenteil: Der Haushalt sieht endlich einen massiven Anstieg der Investitionen vor - um 23 Prozent! Das ist die sozialdemokratische Handschrift von Olaf Scholz. In guten wirtschaftlichen Zeiten keine Schulden machen und gleichzeitig für die Zukunft vorsorgen, ist doch ein Gebot der Vernunft. Nur so ist man gut aufgestellt, falls die wirtschaftliche Lage mal wieder schwieriger wird. 

Aber weiten Teilen Ihrer Partei müssen Sie das noch erklären. Die wettern gegen Scholz' Sparkurs.

Nahles: Die Zahlen sprechen für sich: Für die Wohnraumoffensive stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, für das Gute-Kita-Gesetz stehen 3,6 Milliarden Euro bereit, weitere 2 Milliarden für den Digitalpakt an den Schule, 4 Milliarden für den sozialen Arbeitsmarkt. Wir investieren in die Köpfe und in die Zukunft unseres Landes.

Stichwort Diesel-Fahrverbote – wie will die SPD bundesweite Streckensperrungen verhindern?

Nahles: Fahrverbote müssen unbedingt vermieden werden. Die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendelt zum Arbeitsplatz. Daher setzt Umweltministerin Schulze zu Recht auf Hardware-Nachrüstungen. Die SPD macht hier weiter Druck. Ziel sind technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Die Autobauer müssen stärker in die Haftung. Wichtig dafür ist auch die „Eine-für-Alle-Klage“, die Justizministerin Barley auf den Weg gebracht hat. Damit werden wir auch in Deutschland die Möglichkeit schaffen, dass nicht jeder und jede Betroffene einzeln gegen die Konzerne mit ihren Topanwälten klagen muss, sondern Unterstützung erhält.

Die "blaue Plakette" für Diesel lehnen Sie ab?

Nahles: Ja, denn die Autos verlieren mit einer Plakette von einem Tag auf den anderen massiv an Wert, das wäre wie eine Enteignung. Das mache ich nicht mit. Die Kosten für die Fehler der Konzerne dürfen weder beim Verbraucher noch beim Steuerzahler kleben bleiben. Und wenn ich lese, was aktuell bei Audi und Daimler jetzt wieder neu an Manipulationen hoch kommt – da kann ich nur sagen: Die haben den Schuss offenbar immer noch nicht gehört!