Interview mit Rolf Mützenich in der Stuttgarter Zeitung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Schüsse auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby - und er blickt auf die aktuelle Situation in Libyen.

Stuttgarter Zeitung: Herr Mützenich, Sie sind Bundestagsabgeordneter und ein bekannter Politiker. Haben Sie manchmal Angst um ihre Sicherheit?

Rolf Mützenich: Auch ich habe als Bundestagsabgeordneter unmittelbare Bedrohungen und vor mehreren Jahren auch einen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in Köln erlebt. Aber ich fühle mich immer noch relativ sicher. Ich verlasse mich darauf, dass die Behörden, wenn Sie Kenntnisse über eine Gefährdung haben, diese angemessen einstufen.

Immer mehr Politiker berichten über Bedrohungen. Das Wahlkreisbüro ihres im Senegal geborenen Fraktionskollegen Karamba Diaby in Halle ist in dieser Woche offenbar beschossen worden. Was denken Sie in solchen Momenten?

Ich war sehr erschrocken, als ich davon erfuhr, und habe Karamba Diaby sofort angerufen. Mir geht da durch den Kopf: Schon wieder ein Anschlag! Ob Kommunalpolitiker, Landespolitiker oder Bundestagsabgeordneter, alle demokratischen Parteien sind davon betroffen. Aber der Hass richtet sich auch gegen Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft, den Kirchen oder der jüdischen Gemeinde engagieren, insofern geht das uns alle etwas an. Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden.

Sehen Sie Verantwortliche für diese Entwicklung?

Wer in der politischen Debatte zu Verunglimpfung und Herabwürdigung greift, treibt eine solche Entwicklung an. Das gilt für Äußerungen im Netz, aber auch für manche Vertreter hier im Bundestag. Es gibt inzwischen ein System des Hasses, zu dem die AfD beiträgt.

Was lässt sich dagegen tun?

Strafbare Handlungen müssen konsequent verfolgt werden. Aber wir Demokraten müssen immer wieder deutlich machen, dass wir zusammenstehen. Es darf nicht sein, dass die Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, wegen dieser Entwicklung mit ihrem Engagement aufhören. Ich habe natürlich Respekt vor denjenigen, die den Druck nicht mehr aushalten und zum Beispiel nicht mehr als Politiker kandidieren. Damit dies künftig nicht passiert, wollen wir das Strafrecht für Drohungen im Netz verschärfen. Wer sich für die Gesellschaft engagiert und deswegen bedroht wird, muss von den Behörden zudem den Schutz bekommen, den er benötigt.

Kommen wir zu Ihrer Arbeit in der Koalition. Vergangenes Jahr hat es kräftig geknirscht. Was wird 2020 besser zwischen SPD, CDU und CSU? Welche Projekte wollen Sie noch anpacken?

Es knirscht manchmal im Leben! (lacht) Aber wir haben trotzdem immer wieder gezeigt, dass wir unsere Vorhaben umsetzen, wenn alle drei Seiten zur Zusammenarbeit bereit sind. Wichtige Projekte der SPD für das Jahr 2020 sind neben einer sozial gerechten Klimapolitik zum Beispiel die Umsetzung der Grundrente, eine Entlastung von Altschulden für Kommunen und eine Verbesserung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Hinzu kommt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Bei der Frage der Altschulden dürfte eine Einigung nicht so einfach sein, darüber müssen wir sicherlich im Koalitionsausschuss reden.

Wie würden Sie den aktuellen Beziehungsstatus der Groko beschreiben? Ein klares Bekenntnis zu deren Fortbestand hat die SPD immer noch nicht ausgesprochen.

Wir sind ja keine Bekenntnisbewegung. Sondern wir sind eine Partei, die sich immer wieder Gedanken darüber macht, was aufgrund aktueller Entwicklungen notwendig ist und nicht mit dem Koalitionspartner verabredet ist. Das tut die Union auch - und stellt ihrerseits Forderungen, wie eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Dieses Recht nehmen wir uns auch, darüber besteht dann natürlich nicht immer Einigkeit in der Koalition. Ich beschäftige mich aber in erster Linie nicht mit Themen, die uns nicht gelingen, sondern mit denjenigen, die wir anpacken müssen, damit sie gelingen.

Die Wähler sind zumindest derzeit nicht so davon überzeugt, dass Ihnen viel gelingt. Die Grünen wildern schon lange im Revier Ihrer Stammwähler, nun hat auch FDP-Chef Christian Lindner Facharbeiter aufgerufen, von der SPD zu seiner Partei zu kommen. Kreisen vor den nächsten Wahlen bereits die Aasgeier über Ihrer Partei?

Wenn Herr Lindner den Golfplatz verlassen will, um morgens mal am Werkstor zu stehen und zu sehen, wie es den Menschen wirklich geht, halte ich das erst einmal nicht für schlecht. Seine aufgeblasene Werbestrategie wird aber scheitern. Wir kämpfen um jeden einzelnen Wähler. Und wir können selbstbewusst auftreten und zeigen, dass wir etwa mit unserem neuen Sozialstaatskonzept eine Richtung einschlagen, die den Alltag der Menschen besser macht. 

Wird es davor zum außenpolitischen Koalitionskrach kommen? Derzeit ist offen, ob die irakische Regierung einen weiteren Einsatz der internationalen Koalition gegen den IS in ihrem Land noch will. Die Union hat für den Fall des Verbleibs die Bereitschaft signalisiert, das deutsche Engagement noch auszuweiten.

Die völkerrechtswidrige Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA, dem auch Iraker zum Opfer gefallen sind, hat den Konflikt in der Golfregion unnötig eskaliert und auch die Lage im Irak schwieriger gemacht. Wir sind gut beraten, die Entscheidung der irakischen Regierung erst einmal abzuwarten. Wir sind allerdings bereits seit langen Jahren mit großen Anstrengungen im Kampf gegen den IS dabei. Jetzt müssen auch unsere Partnernationen bereit sein, wie Deutschland mit Aufklärungsflügen über dem Irak und Syrien Aufgaben zu übernehmen. Deswegen hat die  SPD-Fraktion die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, für den bereits von ihrer Vorgängerin versprochenen Ersatz zu sorgen – und es sieht derzeit so aus, dass dies gelingt.

Mehr Einigkeit herrscht in der Libyen-Politik, auf einer großen internationalen Konferenz soll am Sonntag in Berlin nach friedlichen Lösungen für das Land gesucht werden. Was fordern Sie von den anreisenden Vertretern der Staaten, die eine der libyschen Konfliktparteien aktiv unterstützen?

Das Land leidet seit Jahren unter einem Bürgerkrieg und letztlich auch unter einem Stellvertreterkrieg. Wohin das führt, sehen wir in Syrien, dem Irak und auch im Jemen. Wenn jetzt in Berlin die Konflikttreiber zusammenkommen, um über einen Waffenstillstand zu sprechen, ist das erst einmal ein Erfolg der diplomatischen Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung. Es gibt aber noch viele Unwägbarkeiten. Unterstützer des abtrünnigen Generals Haftar wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und auch Ägypten müssen einen konstruktiveren Beitrag als bisher leisten. Ihnen müssen wir deutlich sagen, was wir von ihnen erwarten. Anders als der Rest der EU steht leider auch Frankreich an der Seite Haftars. Das zeigt auch, wie notwendig eine abgestimmte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Es ist gut, dass jetzt immerhin auch Haftar bereit zu einem Waffenstillstand ist.