Interview mit Hubertus Heil in der B.Z.

Bei der sozialen Gerechtigkeit liegt die SPD in Umfragen vorn, es muss aber auch das wirtschaftspolitische Profil der Sozialdemokratie geschärft werden. Fraktionsvize Hubertus Heil erläutert im Interview, wie das gelingt.

Herr Heil, was muss passieren, damit die SPD bei der Wirtschaftskompetenz zulegt?

Wir müssen selbst deutlicher machen, was wir wirtschaftspolitisch zu bieten haben. Wir wissen, dass soziale Sicherheit nur durch wirtschaftlichen Erfolg garantiert werden kann.

Hat sich die SPD zu sehr auf Umverteilung konzentriert?

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik – das ist das Erfolgsrezept. Die zweifellos vorhandene Kompetenz der SPD für Fortschritt, Innovation und Wirtschaft müssen wir zukünftig deutlicher betonen. Deutschland ist heute ein wirtschaftlich starkes Industrieland, aber die Digitalisierung stellt uns vor große Herausforderungen. Die SPD muss zeigen, dass wir das können.

Wie wirkt sich die Digitalisierung aus?

Nehmen Sie zum Beispiel die Automobilbranche. Schon heute haben 30 Prozent der Wertschöpfung in einem Auto mit Informationstechnologie zu tun: digitale Kontrollsysteme, Navigationsgeräte und vieles andere mehr. Und der IT-Anteil wird steigen, in wenigen Jahren wird er sich verdoppelt haben. Wir haben zwar in Deutschland die Automobilhersteller, aber die Ausstatter der Digitalisierung sitzen in den USA und Fernost. Deshalb müssen wir jetzt handeln, damit wir auch in zehn Jahren Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns sichern. Dafür brauchen wir gezielte Maßnahmen.

Welche?

Wir müssen dafür sorgen, dass innovative Existenzgründer in Deutschland besser unterstützt werden, dass sie leichter an Wagniskapital herankommen und von bürokratischen Lasten befreit werden. Wir werden diese digitalen Firmen in Zukunft brauchen. Tatsächlich stehen wir vor einer neuen industriellen Revolution, die wir gestalten müssen. Dieser Aufgabe wird sich die SPD stellen und dabei ist klar, dass die neue Zeit auch neue Antworten braucht.

Ist die SPD offen für große Würfe à la Agenda 2010?

Diese Reformen waren die Antworten auf die damaligen Probleme. Wenn Sie vor 15 Jahren Unternehmen gefragt haben, wo sie der Schuh drückt, kam klassischerweise immer „Steuern senken, Bürokratie abbauen, Arbeitsmarkt flexibilisieren“. Inzwischen geht es um Fachkräftesicherung, bezahlbare Energie, Innovationsförderung und – nach wie vor Bürokratieabbau. Das sind unsere großen Themen heute.

Die Energiepreise jagen schon heute Unternehmen aus dem Land.

Dass Energie in Europa so viel teurer ist als in den USA liegt vor allem an den hohen Steuern und Ab-gaben. Sigmar Gabriel hat eine ganze Menge dafür getan, dass die Umlage für Erneuerbare Energie stabil bleibt. Sollten die Strompreise trotzdem stei-gen, sollten wir die Stromsteuer senken – zumal der Staat bei steigender EEG-Umlage über die Mehrwertsteuer heimlich mitverdient. Das sollte man den Bürgern und Unternehmen zurückgeben.

Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Kalten Progression?

Wir müssen Schulden abbauen und gleichzeitig mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Ich hoffe gleichwohl, dass es Spielräume gibt, die arbeitende Mitte steuerlich zu entlasten. Wir vertreten die Interessen der fleißigen Leute. Herr Schäuble sollte als zuständiger Minister dazu bald Konzepte vorlegen. Wir sind gesprächsbereit.

Ab diesem Montag müssen Bahnreisende mit Streiks rechnen. Wie lange soll es so weiter gehen, dass eine Mini-Gewerkschaft wie die GDL den ganzen Verkehr lahmlegen können?

Streikrecht ist ein Grundrecht. Aber ich sehe mit Sorge, dass die zersplitterte Tariflandschaft immer mehr dazu führt, dass Arbeitskämpfe eskalieren. Wir haben uns deshalb vorgenommen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Tarifeinheit wieder zu stärken.

Sie haben eine Tochter (vier Monate) und einen Sohn (2). Wie schaffen Sie den Spagat zwischen Beruf und Familie?

Ich versuche, mir Auszeiten zu nehmen, ohne meine Pflichten zu vernachlässigen. Da geht es mir wie Millionen anderer Eltern – wenn auch auf hohem Niveau, weil wir gut ausgestattet sind und gut ver-dienen. Für mich gibt es nichts Schöneres, als mit meinen Kindern zusammen zu sein. Ich glaube, man macht auch bessere Politik, wenn man das Privatleben nicht vernachlässigt.