Herr Oppermann, im Vorjahr gab es eine Entwicklung, als innerhalb von wenigen Tagen Hunderttausende Menschen vor den Grenzen standen und um Aufnahme baten. Was kann getan werden, dass dies nicht wieder passiert. Wenn jetzt auch noch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte . . .

Oppermann: Die Vereinbarung mit der Türkei hilft in erster Linie den Flüchtlingen in der Türkei. Daran sollten alle festhalten. Im letzten Sommer war insbesondere das Bundesinnenministerium in keiner Weise vorbereitet auf eine solch große Zahl von Flüchtlingen. Die Balkanroute war zudem ein Desaster. Wir haben kriminellen Schlepperbanden überlassen, zu bestimmen, wer nach Deutschland kommt und wer nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Der Zuzug von Flüchtlingen muss in geordneten Bahnen unter einer funktionierenden staatlichen Kontrolle laufen. Es bedeutet aber nicht, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollen.

Wie soll das künftig besser geregelt werden?

Oppermann: Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung. Wer die Bilder aus der Schlacht um Aleppo im Bürgerkrieg in Syrien im Fernsehen betrachtet, sieht, welch unendliches Leid die Menschen dort ertragen müssen. Nach unserer Vorstellung nehmen wir fest vereinbarte Kontingente auf sicheren Wegen aus den Krisengebieten auf. Das erwarten wir auch von unseren europäischen Partnern.

Wie bewerten Sie die Wirkung des von der großen Koalition verabschiedeten Integrationsgesetzes?

Oppermann: Das ist ein großer Schritt nach vorne. Kurz gesagt schaffen wir erstmals klare Regeln für die Integration, verbessern die Angebote und fordern ein, dass diese auch angenommen werden. Und außerdem haben wir nun die Frage beantwortet, ob wir ein  Einwanderungsland sind; ja, wir sind es. Es fehlt nur noch ein Einwanderungsgesetz.

Wie müsste das aussehen?

Oppermann: Damit müssen wir die Einwanderung von jungen qualifizierten Menschen mit guten Sprachkenntnissen nach Deutschland besser steuern können. Wir verlieren in den nächsten zehn Jahren an die sechs Millionen Arbeitskräfte. Die geburtenstarken Jahrgänge werden ab 2020 aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wir werden zusätzliche Erwerbstätige und damit Beitragszahler brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten und die Sozialsysteme zu sichern.

Diese Lücke kann ja nicht nur durch Flüchtlinge beseitigt werden ...

Oppermann: Das gilt es zunächst ohnehin von einem Einwanderungsgesetz zu trennen: Flüchtlinge brauchen Schutz, den gewähren wir. Viele werden länger oder auf Dauer hier bleiben. Für die Kinder der Flüchtlinge sehe ich tolle Perspektiven, für viele junge Erwachsene auch. Die werden alle Deutsch lernen und ihren Weg machen. Aber, wenn einer mit 35 oder 45 Jahren herkommt, wird er es in seiner Erwerbsbiografie nicht mehr schaffen, einen eigenständigen Rentenanspruch zu erwerben. Trotzdem müssen sie auch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.

Bevor Flüchtlinge ins Erwerbsleben integriert werden können, müssen sie erst einmal registriert werden. Es gibt Flüchtlinge, auch hier in Wilhelmshaven, die Monate lang in Deutschland sind, aber noch immer nicht registriert sind.

Oppermann: Ich halte es für unverantwortlich, dass wir immer noch Zehntausende Flüchtlinge im Lande haben, die nicht ordentlich registriert sind. Wenn wir im Einzelfall Terrorhinweise befreundeter Nachrichtendienste erhalten, sind wir in manchen Fällen nicht in der Lage, die Personen überhaupt zu finden. Das Erfassungssystem in ganz Europa muss modernisiert und harmonisiert werden, so dass ein einmal abgegebener Fingerabdruck überall zur zweifelsfreien Identifizierung führt.

Deutschland hat im Vorjahr einen Zustrom von einer Million Menschen erlebt. Das war eine gewaltige Aufgabe, wie ist die von den Menschen vor Ort gemeistert worden?

Oppermann: Wir haben gesehen, wie eine Zivilgesellschaft in der Lage war, in kürzester Zeit eine unglaubliche Empathie und Solidarität zu entwickeln. Wir haben eine Kommunalverwaltung erlebt, die in kurzer Zeit ungeheure organisatorische Potenziale entwickelt und nicht nur die Obdachlosigkeit von einer Million Menschen verhindert hat. Dann haben wir aber im Gegensatz dazu eine Innenverwaltung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlebt, die komplett überfordert war und wo wir offenbar noch im analogen Zeitalter waren. Seit elf Jahren stellt die CDU den Innenminister, die haben immer viele Gesetzesverschärfungen diskutiert, aber handwerklich ist da einiges versäumt word

Es hakt an vielen Stellen. Wann darf eigentlich ein Flüchtling mit einer guten Bleibe-Chance die deutsche Sprache lernen und nachher dies in einer Qualifizierung anerkannt bekommen?

Oppermann: Wir haben jetzt mit dem Integrationsgesetz wichtige Voraussetzungen geschaffen. Junge Flüchtlinge können jetzt in die duale Ausbildung kommen. Die Arbeitgeber bekommen Rechtssicherheit. Wer eingestellt wird, hat Abschiebeschutz für die gesamte Dauer der Ausbildungszeit. Wer die Prüfung besteht, bekommt eine zusätzliche Garantie von weiteren zwei Jahren. Ich halte es grundsätzlich für falsch, Flüchtlinge nur zum Objekt der staatlichen Fürsorge zu degradieren. Man muss sie fördern und fordern. 

Es werden Geld und Personal für Sprachkurse benötigt. Wie ist dies überhaupt leistbar?

Oppermann: Wir haben massiv Geld für Sprachkurse bereitgestellt. So viel Sprachkurse wie nötig können sie nicht auf einmal organisieren. Wo sollen die Lehrer herkommen. Ich glaube aber, wir kommen voran. Die mittelständische Wirtschaft steht Flüchtlingen als Auszubildende sehr positiv gegenüber. Was die 30 Dax-Unternehmen sich leisten, ist in dieser Hinsicht eine Schande – dass sie so tun, als hätten sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun.

Neben der Empathie gibt es in der Flüchtlingsfrage in der Bevölkerung auch viele Ängste . Wie kann die Politik den Bürgern  Ängste nehmen?

Oppermann: Die Sorgen muss man ernst nehmen. Deshalb heißt es im Integrationsgesetz: Einen Platz in dieser Gesellschaft kann auf Dauer nur finden, wer die grundlegenden Regeln dieser Gesellschaft akzeptiert – Meinungs- und Religionsfreiheit akzeptieren, die Rechte von Kindern und Frauen achten und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ausschließen. Diese Grundregeln muss jeder akzeptierten, übrigens auch jeder Deutsche. Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert die Abschiebung.

Durch die Terroranschläge der jüngsten Zeit in Deutschland hat auch das Sicherheitsgefühl der Menschen sehr gelitten. Was kann Politik tun, damit es wieder gestärkt wird?

Oppermann: Klar ist, es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, keine absolute Sicherheit gegen Amokläufer oder Einzeltäter. Aber wir können viel dafür tun, die Gefahren zu verringern und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern .Wir müssen an den Grenzen wieder vernünftig kontrollieren – allerdings ohne die Flüchtlinge einem Generalverdacht auszusetzen. Auch die Polizei muss besser ausgestattet und aufgestockt werden. Das hat die SPD bereits im Januar bei unserer Klausur gefordert. 12.000 zusätzliche Stellen muss es geben, je zur Hälfte in Bund und Ländern. Für 3000 hat die SPD-Fraktion im Bund bereits gesorgt. Wir werden jetzt noch mal nachlegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Konzept vorgelegt, über das wir vernünftig verhandeln können. Wir wollen nicht, dass das Thema Innere Sicherheit zum Streitthema wird; davon würde am Ende nur die AfD profitieren.

Anderes Thema. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Wie sehen Sie die Chancen für die Bundestagswahl 2017 und wann wird der Kanzlerkandidat bekanntgegeben?

Oppermann: Wir haben uns im Bund wieder stabilisiert. Wir liegen bei 22, 23 Prozent, treten geschlossen auf und sind weiter der Motor der Regierung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Kandidatenwahl den ersten Zugriff.

Wie sieht es bei der zweiten wichtigen Personalie, dem Kandidaten für das Bundespräsidentenwahl, aus? Die Wahl ist im Februar.

Oppermann: Ich bedauere, dass Amtsinhaber Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Er war der richtige Präsident in dieser Zeit. Es braucht eine Person, die das Land zusammenhält. Im September wird es erste Gespräche geben. Die Kanzlerin hat die Zustimmung der Union zu einem SPD-Kandidaten vorschnell ausgeschlossen. Wir werden trotzdem mit allen Parteien reden.