Interview mit Rolf Mützenich in der Rheinischen Post

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Arbeit der Koalition - und erklärt, warum er ein Verbot der AfD eher skeptisch sieht.

Rheinische Post: Herr Mützenich, sind Sie eigentlich noch gerne in der Koalition mit der Union

Mützenich: Ich habe noch nie behauptet, dass es ein Wohlbefinden in irgendeiner Koalition gäbe. Es ist ein hartes Ringen um Inhalte. Ich glaube, dass die SPD in den vergangenen Jahren viele Reformen wie beispielsweise die Grundrente durchgesetzt hat. Darauf bin ich stolz, weil wir das Leben vieler Menschen verbessern konnten, auch wenn es eine Menge Arbeit bedeutet. Und ich will bis zur Bundestagswahl die Arbeit in diesem Bündnis fortsetzen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hakt es an sehr vielen Stellen, beispielsweise beim Homeoffice-Gesetz. Ihr Arbeitsminister Heil hat seinen Entwurf bereits abgespeckt, trotzdem bleibt Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU beim Nein. Kann das zum Casus Belli für die SPD werden? 

Es ist natürlich ärgerlich, dass die Union immer wieder fest verabredete Vorhaben blockiert. Das war etwa bei dem Gesetz gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie auch schon so, jetzt haben wir da eine Einigung. Es kostet zwar viel Zeit, aber ich setze weiter auf die Kraft der Argumente, um CDU und CSU von unseren Ideen zu überzeugen, auch beim Homeoffice-Gesetz. Daran arbeitet der Arbeitsminister derzeit. Aber es gibt keinen Casus Belli in einzelnen Sachthemen für diese Koalition.

Auch beim Klimaschutz geht wenig voran. Die Klimaziele können durch Corona-Effekte wohl vorerst eingehalten werden, mittelfristig fehlt es aber noch an der Umsetzung von Maßnahmen. Wer muss mehr liefern?

Was die Bundesregierung beschlossen hat, reicht für die Einhaltung der bisherigen Klimaziele aus. Allerdings müssen die einzelnen Ministerien diesen Plan jetzt auch konsequent abarbeiten. Der Wirtschaftsminister und der Verkehrsminister lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob sie das überhaupt wollen. 

Was meinen Sie konkret?

Andreas Scheuer hat es bislang versäumt, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge so voranzutreiben, dass wir das Ziel von zehn Millionen Elektroautos bis 2030 erreichen können. Bleibt er weiter so untätig, schaffen wir das nicht. Und Peter Altmaier hat bei der Förderung der Windenergie sehr viel aufzuholen, was sein Ministerium verzögert hat. 

Sehr großen Streit gibt es beim Lieferkettengesetz, das die Verantwortung deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren weltweiten Produktionsketten definieren soll. Gibt es bis Weihnachten eine Entscheidung?

Ich bin skeptisch. Selbst wenn die CDU- und CSU-Minister im Kabinett zustimmen ist eine Verabschiedung im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht sicher. Die Widerstände in der Unionsfraktion sind sehr groß.

Das Argument ist doch, dass die Wirtschaft wegen der Corona-Krise derzeit zu stark belastet sei…

Die Krise ist ein vorgeschobener Grund, den ich gerade sehr oft höre. Schon vor Corona ist dieses Vorhaben an großen Teilen der CDU und CSU abgeprallt. Dabei wird die Wirtschaft durch ein solches Gesetz garantiert nicht in Schieflage geraten. Mir sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer bekannt, die sich ein solches Lieferkettengesetz wünschen, weil sie bereits auf die Einhaltung der Menschenrechte an ihren Produktionsstandorten achten und das Gesetz für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen würde. Unser Wohlstand darf nicht auf dem Rücken ausgebeuteter Menschen in anderen Ländern wachsen. Nur darum geht es.

Auch die SPD blockiert bestimmte Vorhaben.

Jetzt bin ich gespannt.

Beispielsweise liegt bei Ihnen seit Monaten eine Entscheidung zur Bewaffnung von Kampfdrohnen auf Eis. Wann positionieren Sie sich als SPD-Fraktion und Partei? 

Wir werden uns noch vor Weihnachten erneut intensiv damit beschäftigen. Eine Positionierung von uns wird es dann geben, wenn sie erforderlich wird. Allerdings nehme ich auch wahr, dass die von uns geforderte breite gesellschaftliche Debatte für so eine weitreichende und unumkehrbare Entscheidung vorrangig in Fachkreisen geführt wurde. Sowohl in der Bevölkerung als auch in mehreren Fraktionen des Bundestages gibt es enorme Widerstände. 

Braucht es angesichts dieser Streitigkeiten bald einen Koalitionsausschuss, um die Themen abzuräumen?

Meine Erfahrung mit Koalitionsausschüssen ist zwiespältig. Dort werden auch gerne Themen miteinander vermengt und gehandelt, die vorher nichts miteinander zu tun hatten. Mir ist die Arbeit im Parlament lieber. Darauf konzentriere ich mich.

Erwarten Sie, dass die Neuverschuldung des Bundes durch den Kampf gegen die Pandemie weiter steigen wird im kommenden Jahr?

Wir konzentrieren uns erstmal auf die Bewältigung der Krise, gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Durch die solide Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz hat der Bund genug finanzielle Ressourcen, um die Corona-Krise zu meistern. Die Debatte um eine stärkere Lastenverteilung auf die Länder, die insbesondere mein Amtskollege Ralph Brinkhaus vorantreibt, halte ich für vorgeschoben. Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union am Ende den Rotstift am Sozialstaat ansetzen will. Dabei führt uns dieser gerade gut durch die Krise und hilft sehr vielen Menschen, die jetzt in Schwierigkeiten geraten. Die SPD steht dagegen an der Seite der Menschen mit normalen Einkommen und dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der Lasten werden wir nach Bewältigung der Krise führen. Das wird sicher eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf werden. 

Rechnen Sie mit einem Nachtragshaushalt in 2021? 

Der Haushalt für das kommende Jahr wird in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen. Nach jetzigem Ermessen ist ausreichend Vorsorge getroffen, um die Folgen der Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. Trotz aller Maßnahmen können wir nicht ausschließen, dass es noch eine dritte Infektionswelle geben wird. Ob wir dann im Haushalt nachsteuern müssen, hängt von vielen Faktoren ab.

Wenn wir auf Sachsen-Anhalt und den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent schauen, geht es da noch um die Gebühren selbst? 

Formal geht es darum. Aber an dem Konflikt um die Rundfunkgebühren lässt sich zugleich erkennen, dass es Kräfte in der CDU gibt, die bereit sind, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch. 

Für die SPD bedeutet das was genau? 

Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existentielle Schwierigkeiten bringen wird. Damit demokratische Parteien weiter miteinander arbeiten können, darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das gilt für alle Ebenen, vom Bund bis in die Kommunen.

Friedrich Merz mahnte zuletzt, man solle die Erhöhung der Rundfunkgebühren unabhängig von der Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD sehen und die Erhöhung auch kritisieren dürfen.

Mich wundert, dass Herr Merz sich damit deutlich gegen die Ministerpräsidenten der Union stellt. Ich erwarte deshalb jetzt eine Klarstellung von Armin Laschet, der ja nicht nur Ministerpräsident ist, sondern auch CDU-Vorsitzender werden möchte. Eine eindeutige Stellungnahme von der CDU-Spitze hat es bis heute nicht gegeben. Diese Sprachlosigkeit ist fatal.

Auch für den Bundestag stellt sich die Frage, nachdem es die Vorfälle im Reichstagsgebäude gab, bei denen Abgeordnete von Gästen der AfD bedrängt wurden. Sollte die AfD vom Zugang zu Ämtern im Bundestag ausgeschlossen werden?

Es war konsequent, dass die Kandidaten der AfD für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen sind. Das muss so bleiben. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie verachten unsere parlamentarische Demokratie und zeigen das ganz offen. 

Halten Sie ein Verbot der AfD mittelfristig für denkbar?

Damit wäre ich sehr vorsichtig. Die deutsche Verfassung und die Rechtsprechung setzen aus gutem Grund hohe Hürden bei Parteiverboten an. Ich bin aber dafür, dass die Verfassungsschutzbehörden bei vorliegenden Anhaltspunkten entscheiden, dass die AfD insgesamt beobachtet wird, und nicht nur ihr national-völkischer Flügel.
 
Sie haben als Fraktionschef zuletzt starken Gegenwind bekommen, als es zu einer Spaltung der Fraktion bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidentin als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann kam. Haben Sie Fehler gemacht?

Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn Dagmar Ziegler bei der Abstimmung in der Fraktion gleich im 1. Wahlgang gewählt worden wäre. Ich hatte zwei Vorgespräche mit ihrer Gegenkandidatin Ulla Schmidt geführt und wusste, dass es schwierig werden würde. Aber ich denke, es ist richtig, dass jetzt mit Dagmar Ziegler eine Vizepräsidentin dieses Amt innehat, die aus Ostdeutschland kommt und eine wichtige Rolle bei der Wiedervereinigung spielte. Hinterher habe ich dafür viel Zuspruch aus der Öffentlichkeit,  bekommen.

Schon bei der Wahl der Wehrbeauftragten gab es Streit in der Fraktion. Ist Ihr Rückhalt beschädigt?

Das sehe ich nicht. Im Übrigen wurde Eva Högl einstimmig gewählt. Ich neige bei Personalentscheidungen dazu, auch jene zu fördern, die mit ihrer Person eine öffentliche Botschaft vermitteln und die nicht als erstes rufen „Hier bin ich!“.

Warum zahlt es bei der SPD bislang nicht ein, dass sie mit Olaf Scholz den zweitbeliebtesten Politiker des Landes als Kanzlerkandidaten hat?

Ich bin davon überzeugt, dass mit größerer Nähe zum Wahltag die Fähigkeiten aller Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel noch deutlich werden und auch wofür die jeweiligen Parteien stehen. Die Union hat größte Schwierigkeiten, überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Keiner der drei Bewerber kann das Maß an Erfahrung von Olaf Scholz vorweisen. Er führt dieses Land maßgeblich durch eine der schwersten Krisen unserer Geschichte. Und er hat einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. 

Haben die Grünen sich bei ihrem Parteitag hübsch gemacht für ein Bündnis mit der Union?

Ich habe den Eindruck, dass die Grünen gerne viel Zeit vor dem Spiegel verbringen, ohne sich dabei ernsthaft mit ihrem Glaubwürdigkeitsproblem auseinanderzusetzen. Vieles von dem, was sie als Opposition im Bundestag sagen, steht dem Handeln ihrer Regierungsmitglieder in den Ländern entgegen. Die Leute werden sich von dieser unehrlichen Wohlfühlstrategie nicht einlullen lassen. Da bin ich sicher.

Also können Sie eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner im nächsten Jahr nicht ausschließen?

Wir wollen mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die Regierung von vorne führen, deswegen stellt sich diese Frage nicht.