In den Verhandlungen für den Einzelplan 30 konnte die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für gleiche Chancen in der Bildung und innovative Wissenschaft durchsetzen. Schwerpunkte werden von der beruflichen Bildung über Innovationen in der Hochschullehre bis zur Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Gesundheitsforschung gelegt, erklären Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.

Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.

Der heute ins Plenum eingebrachte Gesetzesentwurf zur 27. Novelle des BAföG sieht weitreichende Verbesserungen für junge Menschen in Ausbildung vor. Ziel der Novelle ist es, bereits zum Wintersemester 2022/23 und zum kommenden Schuljahr den Kreis der Förderberechtigten nachhaltig auszuweiten. Geplant sind hierfür deutliche Anhebungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge, die Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre sowie die Anpassung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und der Wohnpauschale. Weiterhin gibt es Entlastungen im Bereich der Altschuldenregelungen und der digitalen Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.

Die Befragung der Sachverständigen in der heutigen Sitzung des Sportausschusses hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der Spitzensportreform und des Potentialanalysesystems, um von da aus zu sehen, an welchen Stellen wir notwendige Anpassungen vornehmen müssen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz bringt die Ampel-Koalition steuerliche Hilfen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Mit der Energiepreispauschale als wichtigste Einzelmaßnahme werden 44 Millionen Erwerbstätige zügig und unbürokratisch entlastet – sie erhalten eine 300 Euro Einmalzahlung, erklärt Michael Schrodi.

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass ohne die Beschäftigten in der Pflege und ohne die Millionen pflegenden Angehörigen in unserem Land nichts läuft. Ihnen allen gilt unser Dank. Und unsere Verpflichtung: Wir arbeiten mit aller Kraft an Verbesserungen und Entlastungen für die Pflege, erklären Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.

Der heute vorgelegte Berufsbildungsbericht zeigt wieder eine leichte Erholung auf dem Ausbildungsmarkt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2021 wieder etwas mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen, allerdings noch deutlich weniger als 2019 vor der Corona-Pandemie (-9,9 Prozent). Während die Zahl der Ausbildungsplätze leicht gestiegen ist, bilden heute nur noch weniger als 20 Prozent der Betriebe selber aus, sagt Jessica Rosenthal.