Im Vorfeld der 15. Weltnaturkonferenz verdient das weltweite Artensterben höchste politische Aufmerksamkeit. Bei einer  Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag wurden die hohen Erwartungen an ein positives Verhandlungsergebnis deutlich, erklären Lina Seitzl, Karamba Diaby und Sylvia Lehmann.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Gast. Er spricht über das neue Bürgergeld, über die Kritik der Union – und über seine Jugend im niedersächsischen Peine.

Durch die Umsetzung der europäischen DAC7-Richtlinie schließen wir Lücken bei der Besteuerung von Sharing-Economy-Aktivitäten über digitale Plattformen. Die Betreiber von Plattformen werden zur Meldung der dort aktiven Anbieter und der dort erwirtschafteten Einkünfte verpflichtet und es wird dazu ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch eingeführt, sagt Michael Schrodi.

Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen, sagt Martin Rosemann.

Am Mittwoch berieten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über weitere Entlastungen im Zeichen der Energiekrise. Gestern Abend wurde bekannt, dass Kultureinrichtungen mit einer Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds berücksichtigt werden. Wir begrüßen das ausdrücklich als dringend notwendige Unterstützung, sagt Helge Lindh.

In den nächsten fünf Jahren stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch im Jahr 2022, sagt  Isabel Mackensen-Geis.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert Luiz Inácio Lula da Silva zum Wahlsieg über das Präsidentenamt in Brasilien. Sein Gewinn der Wahl ist von großer Bedeutung für die Demokratie im größten Land Südamerikas. Gleichzeitig geht mit dem Wahlsieg die Aufforderung an die Staaten Europas einher, die Beziehungen zu Brasilien wieder auszubauen, erklären Nils Schmid und Bettina Lugk.

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen, sagen Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sagt Christos Pantazis.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung die Beratung des Einzelplans 30 (Bildung und Forschung) abgeschlossen. Dabei setzt der Haushaltsgesetzgeber ein klares Zeichen für Chancengleichheit in der Bildung und innovative Impulse in der Wissenschaft. Die beschlossenen Änderungen reichen von der Alphabetisierung über die Stärkung von Hochschulen bis zur Förderung der Gesundheitsforschung und der Sozialwissenschaften, sagt Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.