Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt, sagt Dennis Rohde.

Bitte beachten Sie die heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Der gestern veröffentlichte Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Lage der Uiguren in der Region Xinjiang in China bestätigt schlimmste Befürchtungen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert China auf, sich zu erklären und umgehend Transparenz herzustellen, sagt Frank Schwabe.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärt, sie sähe kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, ohne die Landesverteidigung zu gefährden, sagen Wolfgang Hellmich und Joe Weingarten.

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt, sagt Jens Zimmermann.

Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf, erklärt Jens Zimmermann.  

Der Bund wird die Länder auch zukünftig dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Dafür hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 je rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagt Leni Breymaier.

Die schwerwiegenden Missbrauchsfälle im deutschen Schwimmsport sind erschütternd. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Deutschen Schwimmverband und eine Unterstützung der Opfer. Darüber hinaus wird das im Aufbau befindliche Zentrum „Safe Sport“ künftig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aus dem Sport einen sicheren Bereich zu machen, sagt Sabine Poschmann.

Die verehrende Naturkatastrophe an der Oder macht einmal mehr deutlich, wie sensibel das Ökosystem Wasser auf menschliche Einflüsse reagiert. Um zukünftig ähnliche Schadensfälle zu vermeiden, braucht es eine engmaschigere Überwachung und eine intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit, sagt Rainer Keller.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren, erklärt Sabine Poschmann.