Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute mit einem Positionspapier klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen.

Die Fête de la Musique am 21. Juni in Berlin bietet Anlass, den gesellschaftlichen Stellenwert von Musiker:innen und Musik zu würdigen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Entfaltungsmöglichkeiten für eine vielfältige, nachhaltige und resiliente Musiklandschaft in Deutschland zu stärken, sagt Helge Lindh.

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen befasst. Das ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen aber folgen, erklären Daniel Baldy und Leni Breymaier.

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde, sagt Carlos Kasper.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.

Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter, sich an den Rechtsstaat zu wenden. Wir schaffen eine Möglichkeit für Strafanträge per E-Mail oder über ein Online-Portal und erleichtern die elektronische Kommunikation mit Gerichten. Außerdem machen wir gerichtliche Verfahren flexibler, erklärt Sonja Eichwede.

Die Rechtsdurchsetzung für Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt wird einfacher und schneller. Das hilft Geschädigten, schneller an ihr Geld zu kommen, stärkt den Kapitalmarktstandort Deutschland und entlastet die Justiz, sagt Luiza Licina-Bode.

Unter dem Motto „Buy now, Inkasso später“ findet derzeit die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ein und fordert mehr Verschuldungsprävention sowie ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung, erklärt Nadine Heselhaus.

Das Warten hat ein Ende: Morgen startet die EURO 2024 mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland in München. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die europäischen Fußballfans in Deutschland und wünscht der deutschen Nationalmannschaft ein erfolgreiches Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.