Morgen startet das KfW-Programm „Jung kauft Alt“ mit 350 Millionen Euro. Die Bundesförderung hat das Ziel, jungen Familien beim Kauf der eigenen vier Wände zu helfen, erklärt Franziska Mascheck.

Die Spiele sind zurück und beginnen morgen mit der Eröffnungsfeier an den Champs-Élysées im Herzen von Paris. Wir wünschen unseren 143 Athletinnen und Athleten in den 22 Disziplinen viel Erfolg vor dieser grandiosen Kulisse. Die Paralympics senden ein Signal für mehr Teilhabe – auch über Paris und den Sport hinaus, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

Die angekündigten Kürzungen des Bundeskulturfonds im Bundeshaushalt 2025 haben in der Kulturszene große Besorgnis ausgelöst. Eine Reduktion um 50 Prozent könnte die kulturelle Vielfalt und Bildung in Deutschland erheblich beeinträchtigen und stellt einen klaren Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen dar, erklärt Helge Lindh.

Mit der Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2025 sorgt der Bund dafür, die Lage auf den Wohnungsmärkten sozial gerechter zu gestalten. Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden, erklären Bernhard Daldrup und Brian Nickholz.

Mit der Abschlusszeremonie im Stade de France sind gestern die Olympischen Spiele in Paris zu Ende gegangen. In Erinnerung bleibt eine großartige Veranstaltung, die Werbung für den Sport gemacht hat. Wir gratulieren allen deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern, erklärt Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst erschüttert über den tragischen Einsturz des Hotels in Kröv an der Mosel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken den Rettungskräften vor Ort für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Bereitschaft, ihr eigenes Leben zu riskieren, um anderen zu helfen, sagt Lena Werner.

Der europäische Sportsommer geht in die nächste Runde: Morgen beginnen mit der Eröffnungsfeier an der Seine die Olympischen Spiele in Paris. Wir wünschen den deutschen Athletinnen und Athleten viel Erfolg und hoffen auf unvergessliche Sportmomente, sagt Sabine Poschmann.

Das Kabinett hat heute den von Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Network Information Security) und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und der Kreis der Unternehmen, die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, signifikant erweitert, erklärt Daniel Baldy.

Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter (12 Jahre), die Altersgrenze der Richter (68 Jahre), die Zahl der Richter (16), die Zahl der Senate (2), Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie. Außerdem ergänzen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für eine Regelung, falls bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag beziehungsweise Bundesrat) keine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist auch vom anderen Organ ausgeübt werden kann, sagt Johannes Fechner.