Mit großem Verständnis reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Maßnahme des GKV-Spitzenverbandes, der für 2015 zunächst weitere Mittel für die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gestoppt hat. Die Kassen müssen über den sinnvollen Einsatz der Versichertengelder wachen. Sie dürfen somit auch erwarten, dass die Gematik endlich bei der Nutzbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte liefert, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der gestrige Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist nicht nur ein fürchterliches Verbrechen, sondern auch ein verheerender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt Martin Dörmann.

Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Bundestagsfraktion in allen Ländern eintritt, sagt Frank Schwabe.

Das ehemals nach einstimmigem Beschluss des Deutschen Bundestages am 8. März 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Menschenrechte zu schützen, zu fördern und ihre Umsetzung unterstützend voranzutreiben. Da das Institut, das seit dem Jahr 2009 auch die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umfasst, jedoch bis heute über keine rechtliche Grundlage verfügt, könnte es nun den so genannten A-Status verlieren. Dies hätte auch für die praktische Arbeit negative Konsequenzen, erklärt Kerstin Tack.

Medienberichten zufolge plant das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau von Bundesautobahnen mit der Beteiligung privater Investoren zu finanzieren. Die Beteiligung privater Investoren ist nur dann sinnvoll, wenn es für den Steuerzahler günstiger wird. Das muss transparent und im Einzelfall nachgewiesen werden, sagt Kirsten Lühmann.

Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben, sagt Bernhard Daldrup.

Am 29. Dezember 2014 ist wie jetzt bekannt wurde Hermann Weber im Alter von 86 Jahren gestorben. Er hat die DDR-Forschung maßgeblich geprägt und sich in beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" auch für die Schaffung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingesetzt, sagt Martin Dörmann.

Die von der SPD-Generalsekretärin Fahimi angestoßene Diskussion zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern ist wichtig und kommt zum richtigen Augenblick. Längst sind die Zeiten hoher Beteiligungen an Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorbei, erklärt Axel Schäfer.

Am heutigen Tag tritt mit dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) erstmals ein rechtlich verbindliches Vertragswerk für den Handel mit Waffen in Kraft. Das Ziel ist die Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben die Verhandlungen für den Vertrag von Anfang an tatkräftig unterstützt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die schrittweise Fortentwicklung des Vertrages einsetzen, erklären Ute Finckh-Krämer und Wolfgang Hellmich.

Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Es ist unerträglich, wenn unter dem Motto des „christlichen Abendlandes“ Fremdenfeindlichkeit propagiert wird und gleichzeitig Weihnachtslieder gesungen werden. Nicht jeder Mitläufer der Pegida ist ein ausländerfeindlicher Hetzer. Trotzdem müssen sich die Demonstranten bewusst sein, dass sie gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, erklärt Kerstin Griese.