Mit der heute neu gegründeten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, des DGB und der DIHK kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt. Wir begrüßen den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen in unserem Land und die Zusage, förderungsbedürftige Jugendliche bessere Chancen zu ermöglichen, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder haben am 11. Dezember 2014 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin historische Beschlüsse zur Stärkung des Wissenschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorts getroffen. Dazu gehören die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Pakt für Forschung und Innovation, die DFG-Programmpauschalen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Forschungsförderung nach Ende der Exzellenzinitiative. Damit sichern Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftssystems für die kommenden Jahre, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

In der Sitzung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einigten sich Bund und Länder gestern darauf, bislang noch vor allem vom Rundfunk genutzte Funkfrequenzen im 700 MHz-Band für mobile Breitbandnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Erlöse aus der für 2015 geplanten Vergabe dieser so genannten. „Digitalen Dividende II“ sollen dem Breitbandausbau zugutekommen. Dieser nationale Konsens ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung unseres Ziels, einen flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu ermöglichen, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat Deutschland auf der Klimakonferenz in Lima überzeugend präsentiert. Nach Jahren des klimapolitischen Mittelmaßes befindet sich Deutschland mit dem gerade frisch verabschiedeten Klimaaktionsprogramm wieder in der Spitzengruppe der ambitionierten Staaten, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Der Europäische Rat hatte sich im Herbst für Kürzungen im Bereich Forschung und Innovation des EU-Haushaltes 2015 von einer Milliarde Euro ausgesprochen. Angesichts erheblicher Bedenken gegen diese Kürzungen im Bundestag und im EU-Parlament hat die deutsche Bundesregierung jetzt ihre Position geändert und die Kürzungen konnten abgewendet werden, erklärt René Röspel.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Stabilisierung von Mehrwegsystemen und eine Kennzeichnungspflicht für Getränkeverpackungen. Oberstes Ziel muss dabei die Abfallvermeidung sein, erklärt Michael Thews.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für Frauen in Führungspositionen beschlossen. Damit ist der Weg frei für parlamentarische Beratungen und die zügige Verabschiedung durch den Gesetzgeber, erklären Carola Reimann und Eva Högl.

Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Unabhängig vom Gegenstand eines/r möglichen Intendanten/in kommt es wesentlich darauf an, den inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das größte und bedeutendste Kulturprojekt der kommenden Jahre in Deutschland zu definieren, Martin Dörmann.

Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, erklärt Burkhard Lischka.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Einigung über die Positionierung zur kalten Progression erzielt. Für eine zügige Abmilderung der kalten Progression bedarf es allerdings konkreter Aussagen über die Auswirkungen und über die Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen, erklärt Carsten Schneider.