Der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2014 den in die Kritik geratenen Stiftungsdirektor Professor Manfred Kittel von seinen Aufgaben entbunden. Damit folgte die Stiftung seinem eigenen Wunsch. Damit ist der Weg frei für ein transparentes Verfahren zur Nachbesetzung und einen Neuanfang der Stiftung, erklärt Hiltrud Lotze.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf Journalisten. Mit der zunehmenden Zahl regionaler Konflikte nimmt auch die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit zu, erklärt Martin Dörmann.

SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, Lohnzahlungen in einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers wieder zurückzahlen zu müssen. Dies soll auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch diese Regelung geschützt werden. Darüber hinaus wollen wir Gläubiger schützen, die ihrem Schuldner Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen gewähren. In einer späteren Insolvenz des Schuldners darf die Gewährung einer üblichen Zahlungserleichterung nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Zahlungen zurückerstattet werden müssen, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie einstimmig gewählt. Die Aufgabe übernimmt Dirk Becker, teil der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklärt Burkhard Lischka.

Mit der Festnahme von dutzenden Journalisten hat sich die türkische Regierung weiter von den europäischen Grundwerten entfernt. Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt uneingeschränkt respektieren, erklärt Axel Schäfer.

Das Ergebnis von Lima ist ein wichtiger Schritt für ein neues Klimaabkommen in Paris. Bis dahin wird es jedoch noch ein schwieriger Weg. Ob damit die zwei Grad Reduktions-Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig, das Ambitionsniveau in den kommenden Jahren zu steigern, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Bei der Konferenz zum Kulturgutschutzrecht im Auswärtigen Amt wurden wichtige Impulse für die Unterbindung des internationalen Handels mit geraubten Kulturgütern gesetzt. Jetzt gilt es die gesetzlichen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern, um das kulturelle Erbe der Menschheit zu schützen, sagt Siegmund Ehrmann.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung leitet die notwendigen Schritte zur Umsetzung der von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Ausbildungsgarantie ein. Die betriebliche Ausbildung hat dabei Vorrang. Es ist ein großer Erfolg im Sinne der Jugendlichen, dass Wirtschaft, Länder, Bund und die Gewerkschafter als neuer Partner hinter der Allianz stehen, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.