Hiltrud Lotze, zuständige Berichterstatterin:
Das AKW Grafenrheinfeld ist das erste Atomkraftwerk, dass nach dem Ausstiegsbeschluss endgültig abgestellt wird. Damit ist der erste Schritt zum kompletten Atomausstieg in Deutschland 2022 vollzogen.
„Am morgigen Samstag wird das AKW Grafenrheinfeld endgültig heruntergefahren.
Damit wird der erste Schritt des vollständigen Atomausstiegs in Deutschland vollzogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies nachdrücklich, denn der Atomausstieg war eine langjährige Forderung der SPD. Nachdem der erste rot-grüne Ausstiegsbeschluss unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2002 von der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung 2010 rückgängig gemacht und dieser Beschluss nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erneut revidiert wurde, hat nun der Ausstieg auch tatsächlich begonnen.
Das einst von der bayerischen Staatsregierung angedrohte Schreckensszenario vom Ausgehen der Lichter in Deutschland wird sich nicht bewahrheiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass auch nach Abschalten der verbleibenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit in Deutschland und den Nachbarländern gewährleistet sein wird.
Das endgültige Aus von Grafenrheinfeld hebt gleichzeitig noch einmal die Bedeutung der Kommission zur Endlagersuche hervor. Die AKWs werden abgeschaltet und wir müssen einen Endlagerstandort finden.
Ebenfalls in den Fokus rückt auch die Frage nach der Finanzierung des Rückbaus und der Endlagerung. Anhörungen und Gutachten belegen, dass die bisherige Rücklagenregelung weder ausreichend noch sicher ist. Eine Lösung, die dem Steuerzahler die Folgekosten der Atomkraft aufbürdet, lehnt die SPD strikt ab
Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die bayerische Regierung in der aktuellen Diskussion so vehement gegen die Zwischenlagerung von maximal neun Castoren in Bayern wehrt. Bayern ist ein großer Produzent und Nutzer der Atomenergie, also muss Bayern hier auch Verantwortung übernehmen.“