Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Marina Kermer, zuständige Berichterstatterin:

Heute bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform in den Bundestag ein. Damit beginnen wir den nächsten großen Reformschritt in der Gesundheitspolitik. Verbesserungen wird es geben für das Pflegepersonal am Bett, für die Qualität der Versorgung, bei der Finanzierung der Krankenhäuser und bei der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.

„Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die schwierige Situation des Pflegepersonals auf den Stationen. Deshalb fordern wir verbindlichere Vorgaben, wieviel Pflegepersonal in den Krankenhäusern eingesetzt werden muss. Bis dahin schaffen wir übergangsweise eine schnelle und wirksame Unterstützung für die Pflegekräfte auf den Stationen. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die 660 Millionen Euro, die das Gesetz für das Pflegesofortprogramm vorsieht, zu verdoppeln.

Damit sichern wir eine gute Versorgungsqualität, eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung und eine flächendeckende Versorgung. Denn wir brauchen gute, gut erreichbare und sichere Krankenhäuser, weil das für unsere alternde Gesellschaft ein Kernelement der Daseinsvorsorge ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarischen Beratungen dazu nutzen, sich intensiv mit allen Beteiligten auszutauschen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten in den Krankenhäusern sehr ernst.“