Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Die heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten neuesten Prognosen zeigen einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Dies erfordert erheblich stärkere gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß und sie belegen vor allem eines: Nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen aller Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen wird es gelingen, den weiter steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden.
Konkret bedeutet dies, dass wir für die ankommenden Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte bereitstellen, frühzeitig bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen helfen, schnelle Asylverfahren sowie – da wo erforderlich – zügige Rückführungen gewährleisten und vor allem für eine noch stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen.
Der Bund ist vor allem in der Pflicht, durch ausreichend Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür zu sorgen, dass Asylverfahren im Regelfall spätestens nach drei Monaten abgeschlossen werden können. Verfahren, die sich derzeit zum Teil über ein Jahr hinziehen, sind für die Zukunft vollkommen inakzeptabel. Daneben muss der Bund noch in diesem Jahr seine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen erheblich ausweiten und diese zumindest verdoppeln.
Deutschland ist ein reiches und starkes Land. Wenn alle staatlichen Ebenen Hand in Hand arbeiten und wir untereinander solidarisch sind, wird es gelingen, für die derzeitig schwierige Situation seriöse und nachhaltige Lösungen zu finden.“