Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt.

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses mehrheitlich begrüßt. Die effizientere, schnellere und automatische Bearbeitung von Steuererklärungen entlasten Bürger und Finanzverwaltung gleichermaßen.

Die Kritik der SPD-Fraktion, dass ein Verspätungszuschlag von 50 Euro pro Monat bei verspätet abgegeben Steuererklärungen deutlich zu hoch angesetzt ist und besonders Steuerpflichtige mit einer geringen Steuerfestsetzung unverhältnismäßig belasten würde, wurde von den Sachverständigen geteilt. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb ganz klar für eine deutliche Absenkung des Verspätungszuschlages ein. Ebenso unterstützen wir den Vorschlag der Sachverständigen, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung bei unberatenen Steuerpflichtigen vom 31. Mai auf den 31. Juli des Folgejahres zu verlängern.“