Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen, sagt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beschlossen. Damit rücken wir erfolgreich vom PEPP in seiner bisherigen Form ab. Das hatten Fachverbände, Betroffene und die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gefordert, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) des Auswärtigen Amtes nochmals umfangreich erhöht, erklären Doris Barnett und Michelle Müntefering.

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht, erklären Doris Barnett und Niels Annen.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen ist es im Haushaltsausschuss heute gelungen, die Mittel für die Bundeskulturpolitik erneut deutlich zu erhöhen. Dies spiegelt die große Bedeutung von Kultur und Medien wider, sagen Martin Dörmann, Johannes Kahrs und Siegmund Ehrmann.

Mit wichtigen Nachbesserungen am Regierungsentwurf konnte heute das neue Filmförderungsgesetz (FFG) ohne Gegenstimmen verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich insbesondere dafür eingesetzt, dass das Gesetz einen Beitrag zur Einhaltung sozialer Standards in der Filmwirtschaft leistet, sagen Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung tritt nun endlich in Kraft. Von nun an stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies forderte die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel Rechtswirklichkeit wird, ist ein großer Erfolg, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit der Cybersicherheitsstrategie angekündigten Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Allerdings müssen noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden, erklären Gerold Reichenbach und Saskia Esken.