In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, sagt Dorothee Schlegel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert ab sofort den Aufbau einer bundesweiten Informationsstelle für offene Bildungsmaterialien (OER). Hierzu stellt das BMBF für einen Zeitraum von zwei Jahren rund 1,2 Millionen Euro bereit. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir schon seit Jahren auf verstärkte Bemühungen des Bundes zur Förderung digitaler Bildung, erklärt Saskia Esken.

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher können sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken, sagt Lothar Binding.

Am heutigen 4. November 2016 jährt sich zum fünften Mal der Tag der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“. Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle des NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere offene und tolerante Gesellschaft, erklären Eva Högl und Uli Grötsch.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz der Bundeskanzlerin für den Klimaschutz. Anlass ist das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und die kommende Klimakonferenz in Marrakesch. Der, vor allem von den Industrieländern verursachte, Klimawandel ist zunehmend eine Fluchtursache, weil er die Existenzgrundlage von vielen Menschen in Entwicklungsländern gefährdet, sagt Gabriela Heinrich. 

Am Montag hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht, sagt Wilhelm Priesmeier. 

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den siebten Bericht zur Lage der älteren Generation verabschiedet. Danach muss auch der Bund die Bedingungen dafür schaffen, dass alle älteren Menschen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet den Altenbericht als wichtigen gesellschaftspolitischen Wegweiser, sagen Sönke Rix und Petra Crone.

In ihrem Herbstgutachten gehen die Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr von einem weiterhin soliden Wirtschaftswachstum aus. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, aber auch sozial gerecht bleibt, sagt Bernd Westphal.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Verfahren gegen die 13 festgenommenen Cumhuriyet-Mitarbeiter umgehend einzustellen. Die Türkei muss Teil eines wertebasierten Europas sein, erklärt Frank Schwabe.

Die Union muss ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben und sich konstruktiv an einer Klimaschutzstrategie beteiligen. Nur so kann die bereits beschlossene Treibhausgasminderung noch eingehalten werden, sagt Matthias Miersch.