Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden, erklärt Cansel Kiziltepe.

Die Steuerschätzung gibt uns Rückenwind für die Umsetzung des Solidarprojektes und für zusätzliche Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Anlass zum Träumen gibt das heute vorgestellte Ergebnis allerdings nicht, sagt Johannes Kahrs.

Kultur baut Brücken. Die ressortübergreifende „Initiative kulturelle Integration“ soll einen Dialog zwischen Politik, Kultur und Zivilgesellschaft fördern und Anregungen hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen unbürokratischen Ansatz für kulturellen Austausch, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, sagt Dorothee Schlegel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert ab sofort den Aufbau einer bundesweiten Informationsstelle für offene Bildungsmaterialien (OER). Hierzu stellt das BMBF für einen Zeitraum von zwei Jahren rund 1,2 Millionen Euro bereit. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir schon seit Jahren auf verstärkte Bemühungen des Bundes zur Förderung digitaler Bildung, erklärt Saskia Esken.

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher können sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken, sagt Lothar Binding.

Am heutigen 4. November 2016 jährt sich zum fünften Mal der Tag der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“. Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle des NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere offene und tolerante Gesellschaft, erklären Eva Högl und Uli Grötsch.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz der Bundeskanzlerin für den Klimaschutz. Anlass ist das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und die kommende Klimakonferenz in Marrakesch. Der, vor allem von den Industrieländern verursachte, Klimawandel ist zunehmend eine Fluchtursache, weil er die Existenzgrundlage von vielen Menschen in Entwicklungsländern gefährdet, sagt Gabriela Heinrich. 

Am Montag hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht, sagt Wilhelm Priesmeier. 

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den siebten Bericht zur Lage der älteren Generation verabschiedet. Danach muss auch der Bund die Bedingungen dafür schaffen, dass alle älteren Menschen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet den Altenbericht als wichtigen gesellschaftspolitischen Wegweiser, sagen Sönke Rix und Petra Crone.