Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte:

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss sich mit mehr Nachdruck für den Tierschutz bei Nutztieren einsetzen. Mit seinem Ansatz der „freiwilligen Verbindlichkeit“ wir er seiner Verantwortung nicht gerecht. Nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen sind hier konkrete Ergebnisse zu erreichen.

„Die Grüne Woche ist ein guter Anlass für eine Bestandsaufnahme in Sachen Tierschutz – leider wird dabei deutlich, dass sich Landwirtschaftsminister Schmidt nicht mit dem Nachdruck für die Nutztiere einsetzt, den das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz erwarten ließe. Mit seiner Philosophie der „freiwilligen Verbindlichkeit“ verweigert sich der Minister, gesetzgeberisch ausreichend aktiv zu werden. Der Verantwortung, die der Minister für den Tierschutz trägt, wird er damit nicht gerecht. Ich fordere jetzt konkrete Maßnahmen für den Tierschutz.

Minister Schmidt und seine CDU/CSU-Fraktion ziehen beim Tierschutz häufig nicht an einem Strang. Wenn Minister Schmidt Initiative zeigt - wie beim Verbot des Tötens trächtiger Tiere - dann lässt ihn die Unionsfraktion hängen. Dieses Vorhaben wird seit langem blockiert, genauso wie der Sachkundenachweis für Nutztierhalter oder gesetzliche Maßnahmen gegen Qualzucht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist in der Regierungskoalition die treibende Kraft für mehr Tierschutz. Wir setzen uns ein für eine adäquate Novellierung des Tierschutzgesetzes und für eine nationale Nutztierstrategie, die die Maßnahmen strategisch lenkt und die Landwirtschaft mitnimmt. Vor der Grünen Woche hat der Minister große Taten in Sachen Tierwohl angekündigt – es ist aber auch diesmal zu befürchten, dass über Ankündigungen hinaus nicht sehr viel passieren wird.“