Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin:

In einer Anhörung des Ernährungsausschusses haben viele Experten den aktuellen Gentechnikgesetz-Entwurf als unnötig kompliziert kritisiert. Sogar Zweifel an der Verfassungskonformität wurden geäußert. Für eine einfache und rechtssichere Regelung von bundesweiten Gentechnikanbauverboten ist der Entwurf nicht geeignet.

„Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen am Gesetzentwurf, damit die Äcker in Deutschland auch weiterhin gentechnikfrei bleiben.

Der Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht vor, dass zunächst sechs Ministerien zustimmen beziehungsweise ihr Einvernehmen erklären müssen, bevor der Antragsteller aufgefordert werden kann, auf den Anbau von genveränderten Pflanzen in Deutschland zu verzichten. Diese Regelung ist kompliziert, zeitaufwändig und bürokratisch. Die Mehrheit der Experten bezeichnete dies als überflüssig. Zumal der Bundeslandwirtschaftsminister im letzten Jahr mit einer solchen Anbau-Verzichtsaufforderung bereits erfolgreich war - ohne umständliches Einvernehmensverfahren.

Als weitere Bedingung für die Verzichtsaufforderung schreibt der Entwurf die Zustimmung der Mehrheit der Länder vor. Auch dafür sahen die Sachverständigen überwiegend keine Notwendigkeit.

Zudem wurde das Missverhältnis zwischen der Regelung des Anbauverbots und den Bedingungen für den Wiedereinstieg in den Gentechnik-Anbau angemahnt. Bisher braucht es laut Entwurf zum Ausstieg aus dem kommerziellen Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen eine Mehrheit der Länder, nicht aber für den Wiedereinstieg.

Zu diesen und weiteren Punkten wie etwa dem Umgang mit neuen Züchtungstechniken und dem Erhalt der Saatgutreinheit haben wir bereits Änderungsvorschläge erarbeitet.

Wir werden in den parlamentarischen Beratungen auf Nachbesserungen drängen, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen – wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Ohne Änderungen werden wir den Gesetzentwurf nicht mittragen.“