In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe. 

Die Nachfolge von Georg Fahrenschon als neuer Sparkassenpräsident wird aller Voraussicht nach der Vorstandschef der Sparkasse Heidelberg, Helmut Schleweis, antreten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Personalentscheidung des Sparkassenverbandes, erklärt Lothar Binding. 

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten, sagt Susanne Mittag.

Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern, sagt Bernhard Daldrup.

Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen, sagt Oliver Kaczmarek.

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich. 

Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.

Weltweit hat jede dritte Frau sexuelle oder andere körperliche Gewalt erlebt. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen ein Problem. Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Istanbul-Konvention ist eine Chance, geschlechtsspezifische Gewalt zurückzudrängen, erklärt Gabriela Heinrich.

In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik, erklären Ute Vogt und Rainer Spiering.