Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Christian Flisek.

Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan, sagen Wilhelm Priesmeier und Willi Brase. 

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden, erklären Katja Mast, Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren, sagt Stefan Rebmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt, sagt Kerstin Griese. 

Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.

Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.

Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.