Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos, sagen Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann.

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.

Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.

Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Ursula Schulte.

Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.

Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden – Versprechen der Noch-Ministerin Frau Wanka ist nicht einmal mehr erwähnt. Die dringend notwendige vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes hängt nach wie vor in der Luft, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, erklärt Andrea Nahles.

Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar, sagt Ernst Dieter Rossmann.