Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.

Vor einem Jahr wurde Deniz Yücel verhaftet. Er wartet bis heute auf seine Anklageschrift. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das weltweit verteidigt werden muss, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.

Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in einer detaillierten Analyse den Beweis erbracht, dass die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt. Nach der Studie des DIW wirkt die Mietpreisbremse vor allem in Regionen, in denen die Mieten besonders gestiegen sind, erklärt Johannes Fechner.

Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben, erklärt Frank Schwabe.

Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit, erklärt Frank Schwabe.

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU würdigt den Tourismus mit seinen rund drei Millionen Beschäftigten als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die touristische Entwicklung weiter nachhaltig verbessern, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Zusammenhalt für unser Land – unter dieser Überschrift steht der neue Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, also die Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland abbauen. Dafür werden wir insbesondere ländliche Räume und belastete Stadtquartiere fördern – mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungen und Wirtschaft, sagt Bernhard Daldrup. 

In keinem Bereich wurde so lange um ein gutes Ergebnis gekämpft wie in der Gesundheitspolitik. Das hier Beschlossene ist ein gutes Ergebnis, sagt Karl Lauterbach.

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin wird dem Sport in Deutschland auch in Zukunft eine enorme Bedeutung beigemessen. Die Schwerpunkte in den kommenden Jahren liegen in der Modernisierung der Sportinfrastruktur, der besseren Absicherung von Athletinnen und Athleten. Außerdem treten wir ein für die Stärkung des Breitensports, des Ehrenamtes, des Sports für Menschen mit Behinderungen sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus und Homophobie im Sport, erklärt Detlev Pilger.

Die Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien haben sich gelohnt - durch sozialdemokratische Forderungen wird ein neuer Aufbruch in der Kulturpolitik möglich, erklärt Michelle Müntefering.