Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der Vorstandvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, sollte gestern aus der Haft entlassen werden. Stattdessen wurde er direkt wieder festgenommen, und sitzt nun erneut in Untersuchungshaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung.

„In großer Sorge um Taner Kılıç, der nichts mehr getan hat als seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nachzukommen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion seine sofortige Freilassung. Kılıç, dessen Haftentlassung gestern von einem Istanbuler Gericht angeordnet worden war, wurde letzte Nacht nicht etwa entlassen, sondern um Mitternacht aus dem Gefängnis abgeholt und auf eine Polizeistation bei Izmir gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen die Freilassung eingelegt, dieser wurde heute Morgen nun stattgegeben. Seine Familie hatte vor dem Gefängnis auf ihn gewartet.

Das politisch motivierte Handeln von Teilen der türkischen Justiz im Fall Kılıç ist in den letzten Stunden offensichtlich geworden. Die Antwort darauf kann nur die sofortige Freilassung des Amnesty-Vorsitzenden sein, dessen Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei wegweisend ist.“