Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von 114 Millionen Euro für die Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland bereitgestellt, erklären Martin Rabanus und Johannes Kahrs. 

Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi und Wiedke Esdar.

Die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 7. November 2018 zum Mieterschutzgesetz bestätigt die SPD-Forderung nach noch weitergehenden Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Angesichts der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen in Niedersachsen und Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Kamerapflicht in Schlachthöfen, erklärt Susanne Mittag. 

Die Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen, das eine Absenkung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, kann keine neoliberale sein. Ausgeschlossen sind für uns eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern. Wir werden nicht in einen Wettstreit mit den USA oder anderen Staaten darum treten, wer den Sozialstaat am stärksten abbaut und der öffentlichen Hand am meisten der dringend benötigten Investitionsmittel entzieht, sagt Bernd Westphal.

Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln, erklären Ralf Kapschack und Michael Gerdes.

Kein Tag symbolisiert die wechselhafte Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert wie der 9. November. Wie im Brennglas bündeln sich die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Reichspogromnacht 1938 und die friedliche Revolution 1989. Die Erinnerung daran halten wir wach, Marianne Schieder. 

Die nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln darf nicht zum Papiertiger verkommen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere bei mit Zucker oder Ersatzstoffen gesüßten Getränken und Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche, erklärt Ursula Schulte. 

Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD, erklärt Lothar Binding.

Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz verabschieden wir im Deutschen Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen. Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil – das sind große Erfolge. Den Sozialen Arbeitsmarkt gibt es nur, weil die SPD in die Regierung eingetreten ist. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Dass nun auch Tariflohn gefördert werden kann und nicht nur Beschäftigte mit Mindestlohn, ist unser Verhandlungserfolg, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.