Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel, sagen Kerstin tack und Ralf Kapschack.

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes Fechner.

Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von trans- und intersexuellen Menschen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.

Heute hat die Bundesregierung Eckpunkte vorgelegt, um sowohl die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen zu sichern, als auch die Reiseveranstalter vor drohender Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen zu schützen. Seit Anfang März gibt es eine weltweite Reisewarnung für Touristinnen und Touristen aufgrund der Corona-Pandemie. Deshalb mussten zahlreiche Reisen ins Ausland abgesagt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll, sagt Sönke Rix.

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.