Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg, sagen Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt, sagen Dennis Rohde und Martin Rabanus.

In Erinnerung an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird das Kultur-Forum den Namen ‚Thomas Oppermann Kultur-Forum Göttingen‘ erhalten. Thomas Oppermann hatte sich über viele Jahrzehnte intensiv für die Georg-August-Universität Göttingen insgesamt, aber auch insbesondere für den Austausch von Wissenschaft und Kultur eingesetzt. Diesem Wirken soll mit der Namensgebung würdig gedacht werden.

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

Einige Wildtierarten können Viren oder Bakterien auf Menschen übertragen; gleichzeitig kommen Menschen durch ihr weiteres Vordringen in die Natur immer stärker in Kontakt mit Wildtieren. In erster Lesung wird heute der Koalitionsantrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen“ beraten. Er zeigt Maßnahmen zur Pandemievorsorge und zum Schutz exotischer Wildtiere sowie zum Tierschutz von in Deutschland gehandelten und gehaltenen exotischen Wildtieren auf, erklären Carsten Träger und Susanne Mittag.

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben, erklären Gabriela Heirnich, Frank Schwabe und Nils Schmid.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Dagmar Ziegler für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor.

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, erklären Kerstin Tack, Bernd Rützel und Martin Rosemann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche, sagt Karl-Heinz Brunner.