Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt, sagt Lothar Binding.

Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Christian Petry. 

Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen, sagen Bärbel Bas und Sabine Dittmar.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue Maßstäbe für Rechtssicherheit, Aufklärung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze für einen umfassenden Whistleblower-Schutz, sagt Nina Scheer.

Die Diakonie hat ein Modell für eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. Für die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe für alle, insbesondere Kinder, erklärt Dagmar Schmidt.

Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Novellierung des Insolvenzrechts geeinigt, die heute im Bundestag beschlossen wird. Das Insolvenzrecht wird damit europarechtskonform angepasst und ein neues vorinsolvenzliches Verfahren eingeführt, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Josephine Ortleb zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.